Bau ohne Ausschreibung - Asylzentrum nahe Flughafen Berlin in Kritik

9.7.2024

​Ein privater Investor soll das Ein- und Ausreisezentrum für Asylbewerber*innen in Schönefeld, nahe dem neuen Flughafen BER, errichten - das Land Brandenburg soll es dann mieten. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begründete die fehlende Ausschreibung damit, dass der Investor die benötigten Grundstücke besitzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Bundespolizei weiterhin Büroflächen am BER anmieten werden. Der Rückführungsbereich der Bundespolizei wird jedoch im Sicherheitsbereich des Flughafens BER untergebracht.​ Im Brandenburger Landeshaushalt sind laut Innenministerium langfristig 315 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Mieten und Pacht für den gesamten Mietzeitraum von 25 Jahren für das Ein- und Ausreisezentrum vorgesehen. Ob diese Ermächtigungen für die Verpflichtung zu Ausgaben in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist bisher unklar. Nach bisherigen Ministeriumsangaben soll das Asylzentrum ab 2026 in Betrieb gehen.​


Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin