Ende der Regierungskrise in Polen

​Am Samstag, dem 26. September 2020, wurde ein neuer Koalitionsvertrag zwischen der national-konservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und ihren zwei kleinen Partnerparteien "Solidarisches Polen" (SP) sowie "Verständigung" (PJG) offiziell unterzeichnet. Damit soll die seit dem 18. September 2020 dauernde Krise in den Regierungskreisen beendet werden. Der neue Koalitionsvertrag garantiert den PiS-Koalitionspartnern jeweils ein Ministerium in der umgebildeten Regierung. Der amtierende Justizminister, Zbigniew Ziobro (SP), soll im Amt bleiben. Der Parteivorsitzende von PJG, Jarosław Gowin, wird wohl in die Regierung zurückkommen. Alle drei Partner sollen sich innerhalb der Koalition auf alle Gesetzesentwürfe einigen, sodass es in Zukunft nicht mehr zu Spannungen wie beispielsweise um das Tierschutzgesetz kommt. Der neue Vertrag beinhaltet auch eine Erklärung über eine gemeinsame Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen. Für diese oder spätestens nächste Woche wurde eine Umbildung der Regierung angekündigt.