Einigung bezüglich Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" erreicht

​​In den Koalitionsverhandlungen haben sich die Berliner SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und die Linke (Die LINKE) darauf geeinigt, wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin umgegangen werden soll.​ Wie schon nach den Sondierungsgesprächen angekündigt soll eine Expert*innenkommission eingesetzt werden. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. An der Besetzung der Expert*innenkommission soll die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte. Die Kommission soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten, der anschließend eine Entscheidung darüber trifft. Zunächst soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung untersuchen, wie sie der Volksentscheid vorsieht. Dabei gehe es auch darum, mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung zu benennen und zu bewerten. In einem zweiten Schritt sollen dann auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt werden.