EU-Vizepräsident soll zwischen Slowenien und Kroatien vermitteln

Das slowenische Parlament verabschiedete am Montag, den 27. November 2017 ein Gesetzespaket zum internationalen Schiedsurteil zum Grenzverlauf mit Kroatien. Durch den Schiedsspruch würde Slowenien ein größerer Teil der Bucht von Piran zufallen. Kroatien erkennt das Urteil des Schiedsgerichts nach wie vor nicht an.  Die sechsmonatige Frist, in der beide Länder ihre Gesetzeslage auf die Umsetzung des Schiedsspruchs vorbereiten sollen, läuft am 29. Dezember 2017 aus. Unterdessen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans damit beauftragt, zwischen Slowenien und Kroatien zu vermitteln, damit der Schiedsspruch umgesetzt werden kann. Timmermans erster Schritt wird der Besuch beider Länder in der nächsten Woche sein.