Tschechien: Die Regierung Sobotka reichte Rücktritt ein, bleibt aber vorerst im Amt

Die tschechische Regierung unter der Leitung des Premierministers Bohuslav Sobotka (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei) reichte beim tschechischen Präsidenten ihr Rücktrittsgesuch ein. Die MinisterInnen der scheidenden Regierung, bestehend aus der ČSSD, der Partei ANO (JA) und der "Christlich-demokratischen Union - Tschechoslowakische Volkspartei " (KDU-ČSL), bleiben aber bis zur Angelobung einer neuen Regierung im Amt. Nach einem Treffen des ANO-Chefs Andrej Babiš und dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman gab Andrej Babiš bekannt, dass die neue Regierung schon am 13. Dezember, noch vor dem geplanten EU-Gipfel, von Zeman ernannt werden solle. Babiš werde die Namen auf Zemans Wunsch noch nicht veröffentlichen. Laut Medien werden die bisherigen ANO-MinisterInnen auch in der neuen Regierung bleiben und durch neue MinisterInnen ergänzt.