Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor
dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sein nationales
Gesetz zum Schutz der Souveränität gegen EU-Recht verstößt, teilte die
Kommission mit. Das Hauptbedenken gegen das Souveränitätsschutzgesetz bestand
darin, dass es nicht genau festlegt, gegen wen und auf welcher Grundlage das
Souveränitätsschutzamt ermitteln kann. Das Gremium der EU hatte das
Verfahren bereits im Februar eingeleitet, weil das Gesetz seiner Ansicht nach
gegen zahlreiche Bestimmungen des Primär- und Sekundarrechts verstößt. Die
ungarische Regierung hatte zwei Monate Zeit, das Gesetz zu ändern oder zu
erläutern, aber ohne Erfolg, sodass im Mai der nächste Schritt erfolgte.
Allerdings konnte die Regierung die Europäische Kommission auch seitdem nicht
umstimmen, weshalb das Verfahren am Donnerstag vor Gericht vorgesetzt wird.