Bloomberg berichtete am 8. September 2024, dass die
Europäische Kommission ein Dokument vorbereitet, um EU-Gelder für die Slowakei
auszusetzen. Die Kommission zeigt sich besorgt über die Abschaffung der
Sonderstaatsanwaltschaft in der Slowakei und arbeitet an einem formellen
Vorschlag zur Einfrierung der Mittel. Sollte es zu einer Sperre kommen, wäre
die Slowakei nach Ungarn und Polen der dritte Mitgliedstaat, der von der EU
wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit sanktioniert würde. Neben dem
Reputationsrisiko könnte dies das Wirtschaftswachstum und die Auszahlung von
bis zu 12,8 Milliarden Euro an regionalen Fördermitteln gefährden. Zudem wird
geprüft, ob die bereits gezahlten 2,7 Milliarden Euro an Pandemiehilfe
zurückgefordert werden. Der Prozess steht noch am Anfang und muss von der
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, genehmigt
werden. Auf einer Pressekonferenz am 9. September bestritt Investitionsminister
Richard Raši (Stimme-SD – HLAS-SD) den Bericht von Bloomberg. Laut der
Slowakischen Presseagentur analysiert die Europäische Kommission derzeit die
Reform des Strafgesetzbuches in der Slowakei, und eine Entscheidung über die
Aussetzung der EU-Gelder steht noch aus.