EU-Bericht zu Serbien voller Kritik

​Die Europäische Kommission veröffentlichte am 6. Oktober 2020 einen Bericht über den Fortschritt Serbiens in den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union (EU). In dem Bericht heißt es, dass die serbische Regierung keine Bedingungen für politischen Pluralismus und parteiübergreifenden Dialog geschaffen habe, insbesondere in Bezug auf die Organisation der Parlamentswahlen. Es wurde auch eine Stagnation bei Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit verzeichnet. In diesem Bereich müsse die neue serbische Regierung gründliche Reformen umsetzen. Gelobt wurde Serbien für die Fortsetzung der Steuerkonsolidierung und für die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. EU-Kommissar Olivér Várhelyi wird den Bericht der Europäischen Kommission beim Treffen mit der serbischen Staatsführung persönlich überreichen.