Drei tschechische Städte fordern vom Staat ein landesweit gültiges Gesetz für E-Scooter

3.12.2022

Da die tschechischen Städte keine Gesetze verabschieden können, kann faktisch jeder Bezirk einer Stadt eigene Regeln für das Betreiben von E-Scootern bestimmen. So haben zum Beispiel Stadtbezirke wie der 1. und 2. Prager Bezirk ihre eigenen Regeln, die wiederum in den benachbarten Bezirken anders sind oder überhaupt nicht gelten. Vor allem das Abstellen der E-Scooter sorgt für Unmut unter den Bewohner*innen, da diese manchmal so abgestellt werden, als würden keine Regeln gelten. Auch das Eintreiben von Bußgeld ist oft kompliziert und nicht effizient und die Kommunikation mit dem Betreiber*innen gestaltet sich schwierig. Vor solchen Herausforderungen stehen seit mehreren Jahren auch Brünn und Ostrau, in denen die Situation ähnlich ist. Nun haben sich die Städte auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Sie fordern vom Staat eine Gesetzesnovelle, die den Verkehr und die Regeln der E-Fahrzeuge neu definiert. Die Städte sind bereits im Kontakt mit dem Verkehrsministerium und dem zuständigen Ausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses und erhoffen sich eine baldige und effektive Lösung.​​