Deutscher Bundeskanzler wegen Waffenlieferungen unter Druck

​Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sieht keinen Anlass, die deutsche Politik zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu ändern. Scholz sicherte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstagabend zu, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, konkrete Aussagen zum Thema schwere Waffen vermied er aber. Nach einer Schaltkonferenz, unter anderem mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs und Polens, verwies Scholz am Dienstagabend darauf, dass Waffenlieferungen "zügig umsetzbar" und das Gerät "zügig einsetzbar" sein müssten. Im Bundeskanzleramt sagte er, die anderen G7-Staaten seien "zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen wie wir"​.​​ Zuvor war der Druck auf Scholz gestiegen. Innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition mehrten sich die Aufforderungen, die Lieferung von schwerem Militärgerät an die Ukraine zu organisieren und freizugeben. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", versuchte der Kanzler dem Druck seiner Koalitionspartner*innen auszuweichen. Die oppositionellen Unionsparteien Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) wollen im Bundestag sogar eine Abstimmung über die Lieferung schwerer Waffen initiieren, falls die Regierung nicht handelt. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit großer Enttäuschung und Bitterkeit zur Kenntnis genommen worden.​