Deutscher Bundeskanzler kritisiert Pläne zu Immobilienenteignung vor Berlin-Wahl

28.1.2023

Bündnis90/Die Grünen sowie die Linke versuchen, im Berliner Wahlkampf mit Aussagen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen Stimmen zu lukrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hält davon jedoch nichts und attackiert die Koalitionspartner*innen von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). "Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen", kritisiert Scholz die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne. "Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich." Der Kanzler setzt trotz hoher Materialkosten weiter auf Wohnungsbau. Er fordert einen Sinneswandel in der Baubranche. "Bauunternehmen sollten sich darauf einstellen, jetzt mehr Wohnungen zu planen, die nicht darauf ausgerichtet sind, beispielsweise für 18 Euro den Quadratmeter vermietet oder für mehr als 10.000 Euro pro Quadratmeter verkauft zu werden, sondern die sich an die Mehrheit der Bürger*innen richten". Da sei in Deutschland über Jahrzehnte etwas schiefgelaufen.

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin