Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens verlässt Regierungskoalition

18.12.2020

Die Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) hat am 17. Dezember 2020 die Regierungskoalition verlassen. Diese bestand aus vier Parteien. Der DeSUS-Parteirat hat mit großer Mehrheit den Vorschlag zum Ausstritt aus der Regierung angenommen und den neuen Parteichef Karel Erjavec bei der Kandidatur für ein Mandat in einer zukünftigen, neuen Regierung bestätigt. Erjavec ist guter Dinge, dass dem Entschluss des Parteirats auch die restlichen Parteimitglieder folgen werden. Die Suche der "Koalition des Verfassungsbogens (KUL)" nach weiteren Parlamentsabgeordneten für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung tritt somit in eine neue Phase ein. Die restlichen Koalitionsparteien Neues Slowenien (NSi) und die Partei des modernen Zentrums (SMC) beteuern, dass sie Premierminister Janez Janša (SDS) treu bleiben. Dennoch sind in den kommenden Tagen, nach dem Austritt der DeSUS, bei beiden Parteien Treffen zu diesem Thema vorgesehen. DeSUS hat in der jetzigen Regierung den Gesundheitsminister Tomaž Gantar und den Landwirtschaftsminister Jože Podgoršek gestellt.