Bulgarien stellt Prioritäten im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes vor

17.1.2018

Am 17. Jänner 2018 sprach der bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg und stellte die Prioritäten für den bulgarischen EU-Ratsvorsitz vor. Im Mittelpunkt der EU-Ratspräsidentschaft werden laut Borissov folgende Themen stehen: Die Zukunft Europas und jene der jungen Menschen – Wirtschaftswachstum und soziale Annäherung, die europäische Perspektive und Konnektivität der Westbalkanländer, Sicherheit und Stabilität in einem starken und vereinten Europa, digitale Wirtschaft und Fertigkeiten für die Zukunft. Von der Sicherheit am Balkan hänge die Sicherheit von ganz Europa ab, sagte Borissov. Er warnte vor einem Zustrom von radikalen IslamistInnen und AuslandskämpferInnen. Sollte Europa diese Herausforderung nicht angehen, würden Russland, China und Saudi-Arabien den Balkanstaaten helfen. Trotz der Gespaltenheit der EU-Staaten in Bezug auf die Russland-Sanktionen müsse die EU ihre Beziehung zu Moskau normalisieren, so Borissov.​