Bulgarien: Sozialminister zurückgetreten

11.6.2018

Der bulgarische Minister für Arbeit und Soziales, Bisser Petkov (parteilos), gab am 11. Juni 2018 seinen Rücktritt bekannt, der noch am selben Tag von Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) angenommen wurde. In einer Unterredung mit Borissov erklärte Petkov, er trete zurück, weil er außerstande sei, die Spannungen mit den Eltern behinderter Kinder zu lösen. In den Tagen davor hatten die Eltern behinderter Kinder Proteste und Zeltlager in Sofia, Varna und Burgas organisiert und eine Änderung des bestehenden Behinderten-Gesetzes gefordert. Laut den OrganisatorInnen der Proteste hätten in den vergangenen drei Jahren sechsmal Nationalkundgebungen stattgefunden, die keinerlei Ergebnisse gebracht hätten. Die "Integration" der Menschen mit Behinderungen entspreche nicht den Richtlinien der UN-Behindertenrechtskonvention.​