Bulgarien: Parlament vertagt Abstimmung über Regierungsumbildung

13.9.2018

Das bulgarische Parlament hat die für den 13. September 2018 geplante Abstimmung über die Änderungen im Kabinett mit dem Argument vertagt, dass kein Erlass des Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) vorliege, mit dem der Sekretär des Innenministeriums, Mladen Marinov, freigestellt werden könne. Mladenov wurde als neuer Innenminister nominiert. Sollte der Erlass noch diese Woche eingebracht werden, könne dieser Punkt zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden, erklärte die Parlamentspräsidentin Zveta Karajantscheva (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Am 12. September 2018 hatte Premierminister Bojko Borissov (GERB) seine Vorschläge für eine Kabinettsumbildung eingebracht. Auf sein Drängen hatten am 31. August 2018 die Minister für Inneres, Transport und Regionalentwicklung ihre Rücktritte eingereicht. Grund war ein schwerer Verkehrsunfall bei Svoge mit 17 Opfern Ende August.​

Quelle: Dariknews.bg, Sofia