Bulgarien: OLAF meldet Manipulationen bei Ausschreibung

Am 2. Februar 2021 wurde bekanntgegeben, dass das "Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) eine Ausschreibung des bulgarischen Innenministeriums kritisiert habe. Konkret ist es der Ansicht, dass die Ausschreibung für den Erwerb von Geländewagen für die Grenzpolizei in Höhe von knapp sechs Millionen Euro von MitarbeiterInnen des Ministeriums manipuliert worden sei. Da heuer in Bulgarien Superwahljahr ist, beschuldigen sich in der Sache der Premierminister und der Präsident gegenseitig. Die Ausschreibung war am 2. März 2017 vom Innenminister der von Präsident Rumen Radev (parteilos) bestellten Übergangsregierung veröffentlicht und am 20. April 2017 die Auftragnehmerin ausgewählt worden, weshalb Premierminister Bojko Borissov und seine Partei "Bürger für einen europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) im Präsidenten den Hauptschuldigen sehen. Der Präsident hält dagegen, dass die Vorbereitungsarbeiten der Ausschreibung im Herbst 2016 von der Regierung Borissov II aufgenommen und der Vertrag Ende Februar 2018 von der Regierung Borissov III, zehn Monate nach Ablauf des Mandats von Innenminister Uzunov, unterzeichnet worden war. Nun soll die Staatsanwaltschaft in der Sache ermitteln.