Bulgarien: Fraktionschef der regierenden Partei legt sein Mandat im Parlament nieder

Der Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion der regierenden Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB), Zvetan Zvetanov, legte am 27. März 2019 sein Mandat als Parlamentsabgeordneter nieder, bleibt aber noch Vizevorsitzender der Partei und Wahlkampfleiter für die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019. Rücktrittsgrund ist die vom Radiosender "Free Europe" aufgedeckte Affäre, die bereits unter der Bezeichnung "Appartement-Gate" verhandelt wird. So soll Zvetanov im Juni 2018 von der Immobiliengesellschaft "Arteks" eine 240 Quadratmeter große Luxuswohnung mit zwei Parkplätzen in einem vornehmen Viertel der Hauptstadt Sofia zu einem Kaufpreis erworben haben, der erheblich unter dem Marktwert liegt. Im Vorfeld waren schon drei weitere PolitikerInnen über die Affäre gestolpert und hatten ihre Rücktritte bekannt gegeben. Derzeit ermitteln die Generalstaatsanwaltschaft und die bulgarische Antikorruptionsbehörde in der Causa.