Bürgermeister feilscht mit Staat

2019 haben der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) eine Vereinbarung getroffen. Diese besagt, dass der Staat den 49-Prozent Besitz der Stadt Zagreb am staatlichen Unternehmen für Datenverarbeitung APIS-IT übernehmen soll. Der Wert des städtischen Anteils wurde mit 284,2 Millionen kroatische Kuna (zirka 37 Millionen Euro) beziffert. Wegen Querelen mit den GemeinderätInnen der HDZ erhöhte Bürgermeister Bandić im Juni abrupt den Kaufpreis um rund 42 Prozent mit der Begründung, "er müsse im Interesse der BürgerInnen so viel wie möglich verlangen". Die HDZ stimmte gemeinsam mit den oppositionellen GemeinderätInnen gegen den Verkauf der Anteile an den Staat. Nun hat Bandić für die kommende Sitzung des Gemeinderates am 27. Oktober 2020 erneut den Verkauf der städtischen Anteile auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bürgermeister verlangt wieder den ursprünglich vereinbarten Preis. Eine offizielle Begründung für diesen Rückzieher gibt es jedoch nicht.