Berliner Polizeipräsidentin für Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern

19.10.2020

In einem Gespräch mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost sprach sich Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik für eine Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern aus. Grund dafür seien die sich mehrenden Unfälle mit RadfahrerInnen und Fälle von Fahrer​Innenflucht. "Wir beobachten eine zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr – auch bei Fahrradfahrern – über 50 Prozent der Verkehrsunfälle mit Radfahrern werden im Übrigen von Radfahrern selbst verursacht", so Slowik. Fahrrad-Verbände lehnen den Vorstoß der Polizei zur Kennzeichenpflicht ab. Er sei kontraproduktiv und der administrative Aufwand exorbitant. Es gibt etwa doppelt so viele Fahrräder (75 Millionen) wie Autos in Deutschland (48 Millionen). Der fachpolitische Sprecher der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD), Tino Schopf, verwies darauf, dass Berlin dafür keine Gesetzgebungskompetenz habe, da dies in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Bundes falle.​

Quelle: Berliner Morgenpost, Berlin