Bürgermeister belässt Mitangeklagten im Amt

23.3.2018

​Mitte 2017 ist das vierjährige Mandat des Zagreber Amtsleiters Ivica Lovrić abgelaufen. Seitdem war er zunächst Interimsleiter des früheren Amtes für Bildung, Kultur und Sport, seit 1. Jänner 2018 bekleidet er diese Position im neu gegründeten Amt für Bildung. Lovrić ist Mitangeklagter in einem Korruptionsprozess gegen seinen Vorgesetzen, Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 65, Arbeits- und Solidaritätspartei), sitzt jedoch noch in einem weiteren Fall auf der Anklagebank. Wegen diesen Prozessen da er kein Leumundszeugnis erbringen kann  kann Lovrić nicht zum Amtsleiter ernannt werden. Die Beteiligten haben allerdings eine Lösung gefunden, die es Lovrić ermöglicht, das Amt trotz der anhängigen Korruptionsprozesse weiterhin zu bekleiden. Seit Mitte 2017 wurden dreimal bereits veröffentlichte Ausschreibungen einfach für nichtig erklärt, woraufhin Lovrić' derzeitiges Interimsmandat jedes Mal verlängert wurde. Es handle sich um eine Gesetzeslücke, welche von den AkteurInnen clever genutzt werde.

Quelle: Express, Zagreb