Budapests Oberbürgermeister sagt den Bezirksordnungsämtern den Kampf an

Die Bußgeldverordnungen der Bezirksordnungsämter sind dem Budapester Oberbürgermeister, István Tarlós (parteilos), immer mehr ein Dorn im Auge. Der Grund dafür ist, dass es immer öfter vorkommt, dass die OrdnungsamtsbeamtInnen der Bezirke den AutofahrerInnen sehr hohe Strafen auferlegen wollen, und zwar nur anhand von Aufzeichnungen der Videoüberwachungskameras. Dafür haben sie laut dem Oberbürgermeister allerdings kein Recht. Laut Gesetz dürften sie nämlich nur vor Ort strafen, betonte er in seiner wöchentlichen Pressekonferenz am 24. März 2017. Aus diesem Grund rief Tarlós die bestraften AutofahrerInnen dazu auf, die Bezahlung der Geldstrafe zu verweigern. Er wolle ferner die Regelung bzgl. der Ordnungsämter überprüfen und vereinheitlichen.