Budapester Oberbürgermeister will doch Referendum über Mobildamm

Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) gab am 11. September 2017 bekannt, dass er bei der nächsten Gemeinderatssitzung ein Referendum über den Mobildamm am Római-Ufer initiieren wolle. Dies ist eine überraschende Wende, nachdem er bislang konsequent gegen eine Volksabstimmung zu diesem Thema gewesen war. Sein Standpunkt war von Anfang an, dass er aus finanziellen und fachlichen Gründen den Damm direkt am Ufer errichten wolle, auch wenn dadurch die letzte natürliche Strecke der Donauufer in Budapest verschwinden würde. Nun begründete er seine Entscheidung über das Referendum damit, dass die öffentliche Debatte über den geplanten Verlauf des Damms außer Kontrolle geraten sei. Damit spielte Tarlós auf die antisemitische Mitteilung einer BürgerInnengruppe an, in der die NaturschützerInnen und BürgerInnen, die gegen den geplanten Verlauf sind, als "jüdische Intellektuelle, die die im Überschwemmungsgebiet Lebenden durch den Damm in ein Ghetto sperren wollen" bezeichnet wurden. Die Initiative des Oberbürgermeisters kann allerdings auch mit einer aktuellen Umfrage im Zusammenhang stehen, der zufolge nur etwa 20 % der BudapesterInnen einen Mobildamm direkt am Ufer unterstützen würden. Falls die Volksabstimmungsinitiative vom Gemeinderat angenommen wird, muss sie noch vom Obersten Gericht genehmigt werden.