Bosnien-Herzegowina erhält doch keinen EU-Kandidatenstatus

Am Mittwoch, dem 29. Mai 2019, präsentierte die Europäische Kommission ihre jährliche Einschätzung zu den Fortschritten im EU-Beitrittsprozess der westlichen Balkanländer und der Türkei. Auch drei Jahre nach Einreichen des Beitrittsantrags, bleibt Bosnien-Herzegowina der Status als Kandidat verwehrt. Die diesjährige Stellungnahme vonseiten der Kommission, stellt allerdings zum ersten Mal eine Wegbeschreibung für den künftigen Integrationsprozess des Landes dar. Es wurde festgehalten, dass Bosnien-Herzegowina den Status als Beitrittskandidat erst erhält, wenn 14 in der Stellungnahme genannte prioritäre Voraussetzungen erfüllt wurden. Zu diesen zählen beispielsweise die Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Justiz, die Regulierung von Parteienfinanzierungen und die Verbesserung der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.