Bosnien-Herzegowina: Arbeitsbilanz der aktuellen föderalen Regierung

18.9.2018

Laut der Sarajevoer Nichtregierungsorganisation "Zentren ziviler Initiativen" (CCI) war die Arbeit der aktuellen Regierung der Föderation Bosnien-Herzegowina von Unverantwortlichkeit, Konflikten und Verstößen gegen die Verfassung gekennzeichnet. Angekündigte Reformen und Vorhaben blieben aus, während PolitikerInnen alle Privilegien beibehielten. Insgesamt 166 Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen wurden angenommen, was nicht einmal ein Drittel der geplanten Entwürfe ist. 18 Entwicklungsstrategien stehen immer noch zur Annahme aus, und die Umsetzung der Reformagenda stockt. Das Parlament der Föderation legte zudem mehrmonatige Arbeitsp​ausen ein.​

Quelle: Dnevni avaz, Sarajevo