Berliner SPD zieht ohne Koalitionsansage in den Wahlkampf

1.2.2021

Die Spitzenkandidatin der Berliner-SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Franziska Giffey, will sich vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf keinen Koalitionspartner festlegen. Ziel sei für die SPD wieder Platz eins. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Wochenende sprach Giffey sowohl von einer Politik der Mitte als auch einem Kurswechsel zu einer bürgernäheren und pragmatischeren Politik. Bis 2030 sollen in Berlin 200.000 neue Wohnungen gebaut, der öffentliche Verkehr ausgebaut und die Verwaltung gut ausgestattet werden. Die Spitzenkandidatin bekannte sich zum Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Berlin, zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit und will jeder Form von Extremismus und Menschenfeindlichkeit die Stirn bieten. Ein Bekenntnis zur aktuellen Rot-Rot-Grünen Koalition gab es jedoch nicht. Vielmehr wolle die SPD nach der Wahl mit der Partei zusammenarbeiten, mit der sie die meisten ihrer Ziele erreichen könne. Medienspekulationen zufolge könnte es nach den Wahlen am 26. September 2021 eine Koalition zwischen der SPD, den "Grünen" (Bündnis 90/Die Grünen) und der oppositionellen CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) geben. Laut derzeitigen Umfragen sollte Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Regierende Bürgermeisterin werden.​​​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin