Berliner Polizeipräsidentin für Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik plädierte für eine weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf 100 Personen, sollten die Corona-Infektionen in Berlin weiter steigen. Alleine im September fanden in Berlin 700 Versammlungen mit zehntausenden TeilnehmerInnen statt. Große Versammlungen und Demonstrationen führten dazu, dass Menschen aus dem ganzen Stadtgebiet, dem Umland und sogar aus dem Ausland an einem Ort zusammenkämen. Keine Stadt in Deutschland hätte auch nur annähernd eine vergleichbare Situation. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) reagiert jedoch zurückhaltend auf den Vorschlag: "Jeder weiß, dass die Einschränkung der Versammlungsfreiheit (wieder) einen großen Eingriff bedeuten würde. Da darf es keine Schnellschüsse geben".