Berlin unterstützt bezirkliches Vorkaufsrecht

3.12.2020

Der Berliner Senat setzt seit Jahren verstärkt auf ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnhäuser, um der Verdrängung von MieterInnen aus ihren Stadtteilen entgegenzuwirken. Möglich ist das, vor allem in sogenannten "Milieuschutzgebieten", wenn EigentümerInnen dort Immobilien verkaufen. Die Ankaufpolitik zur Bekämpfung des Mietenanstiegs kostete den Berliner Senat in den vergangenen drei Jahren rund 28,5 Millionen Euro. Diesen Betrag überwiesen die Landeskassen an landeseigene Unternehmen, damit sie Wohnhäuser kaufen können um weiterhin Sozialmieten für MieterInnen zu ermöglichen. Für eine sehr medienintensive Diskussion sorgt seit Wochen der schwedische Konzern "Heimstaden", da dieser erst im September 2020 mehrere Tausend Wohnungen in Berlin erwarb. Die Stadt Berlin versucht nun, diese Wohnungen wieder zu erwerben.