Belgrader Gemeinderatssitzung nach fast drei Monaten

30.5.2020

Der Belgrader Gemeinderat tagte am 29. Mai 2020 nach knapp dreimonatiger Pause. Bedingt durch die CoViD-19-Schutzmaßnahmen, wurde die Sitzung im Belgrader Kongresszentrum "Sava centar" abgehalten. Die GemeinderätInnen haben mehrere Beschlüsse in Bezug auf die Verhängung und Abschaffung des Coronavirus-Ausnahmezustands abgesegnet, wie auch den im Ausnahmezustand von der Stadtregierung verabschiedeten Budgetausgleich. Mit der Mehrheit der Stimmen der regierenden Koalition, wurde auch der Bericht über die städtischen Aktivitäten im Ausnahmezustand verabschiedet. Die Kürzungen im Stadtbudget wurden von der regierenden Koalition als notwendig bezeichnet und durch Einsparungen bei nicht dringenden Investitionen begründet, während die Opposition kritisierte, dass die Kürzungen Einsparungen bei den Ausgaben im Bereich der Kinder und wichtige Infrastrukturprojekte betreffe.​

Quelle: Politika, Belgrad