Belgrader Gemeinderatsopposition reicht Antrag auf Abwahl von Bürgermeister Šapić ein

15.11.2022

Eine Gruppe von 39 Belgrader Gemeinderatsabgeordneten hat dem Gemeinderat einen Antrag auf die Abwahl des Belgrader Bürgermeisters Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) überreicht. Sie fordern vom Belgrader Gemeinderatsvorsitzenden Nikola Nikodijević (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) die Einberufung einer Gemeinderatssitzung, in der Bürgermeister Šapić und der Stadtregierung das Vertrauen entzogen werden soll. Der Grund dafür sei die gesetzwidrige Legalisierung des Einfamilienhauses im Eigentum des Bürgermeisters. Eine Nichtregierungsorganisation hatte bekanntgegeben, dass der amtierende Bürgermeister kurz nach Amtsantritt das rechtswidrig erweiterte Wohnhaus von 403 Quadratmetern legalisiert habe. Dabei habe er Anweisungen der Baubehörden ignoriert, die Bauarbeiten unverzüglich einzustellen und nicht auf gerichtliche Anordnungen reagiert. Bürgermeister Šapić bezeichnete den Antrag zu seiner Abwahl als politische Performance. Aktuell verfügt die regierende Koalition in Belgrad über zwei Stimmen mehr im Gemeinderat als die Opposition. Der Gemeinderatsvorsitzende hat die Gemeinderatssitzung zu diesem Thema innerhalb von 15 Tagen einzuberufen.

Quelle: Danas, Belgrad