Belgrad: Neues Kommunalpolizeigesetz bringt mehr Einsatzkräfte

Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) gab Ende Februar 2019 bekannt, dass geplant sei, das Ordnungsamt, das zur Zeit als "Kommunalpolizei" bezeichnet wird, künftig "Kommunalmiliz" zu nennen. Ein entsprechendes Gesetz werde vorbereitet. Auch die bisherige Obergrenze von 5.000 BürgerInnen auf eine Einsatzkraft soll abgeschafft werden. Derzeit zählt das Belgrader Ordnungsamt 360 MitarbeiterInnen. Die Gesetzesänderungen würde die Beschäftigung von 1.000 neuen Einsatzkräften ermöglichen. Dadurch soll die öffentliche Ordnung in der Stadt verbessert werden.