Belgrad: Aus für Stadtkameras

2.12.2019

Der serbische Datenschutzbeauftragte Milan Marinović gab bekannt, dass die Studie des serbischen Innenministeriums in Bezug auf die Anbringung von 800 Stadtkameras in Belgrad nicht im Einklang mit dem serbischen "Gesetz über den Schutz von Personendaten" erstellt wurde. Das serbische Innenministerium beabsichtigt eine Vielzahl an Kameras, die mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet seien, in der ganzen Stadt anzubringen. Des Weiteren wären diese in der Lage, Kennzeichen zu erkennen und Analysen zum Benehmen von Personen anzustellen. Das Innenministerium besteht darauf, dass die Kameras lediglich zur Ermittlung bei Straftaten benutzt werden sollen. Dem Büro des Datenschutzbeauftragten zufolge, könne das Ministerium jedoch nicht beweisen, dass die Kameras nicht auch für andere gesetzlich unzulässige Zwecke missbraucht werden könnten. Dementsprechend müsse das Projekt vorerst gestoppt werden​.

Quelle: Politika, Belgrad