Baltische Staaten und Polen gemeinsam über illegale Einreise aus Belarus

Am 23. August 2021 haben die PremierministerInnen von Estland, Lettland, Litauen und Polen eine gemeinsame Erklärung zu den Flüchtlingen, die die Grenze von Belarus in die EU überschreiten wollen, veröffentlicht. Darin werfen sie dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, vor, "Flüchtlinge zur Destabilisierung der Nachbarländer zu nutzen", was auch die regionale Sicherheit der Europäischen Union bedroht. Die Länder werden auch mögliche neue EU-Sanktionen unterstützen, die den weiteren Andrang der Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus verhindern sollen. Die PremierministerInnen betonen auch, dass Belarus die volle Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen muss, weil die illegale Einreise der Flüchtlinge "geplant und systematisch organisiert" sei.