Ausnahmezustand an der polnisch-belarussischen Grenze?

Der Antrag der polnischen Regierung auf die Einführung des Ausnahmezustands an der Grenze zu Weißrussland wurde am 2. September 2021 von Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) angenommen und unterzeichnet. Jetzt muss der Antrag noch gemäß der Verfassung vom polnischen Sejm, der unteren Parlamentskammer, gebilligt werden. Die Sondersitzung vom Sejm findet am 6. September statt. Der Ausnahmezustand soll 30 Tage lang dauern und 183 Städte in den Woiwodschaften Podlachien und Lublin betreffen. Dem Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) zufolge sei die Entscheidung auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die Sicherheit der EinwohnerInnen der Grenzstädte zu gewährleisten, was wiederum mit der provokativen Politik de​s belarussischen Regimes und der Migrationskrise an der Grenze zu Weißrussland zusammenhängt.