Alternative Ergebnisermittlung der Stimmen für die Kommunalwahlen vorbereitet

Der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog für Ungarn), kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag in Budapest ein alternatives Stimmzählungsverfahren für die Kommunalwahlen am Sonntag, dem 13. Oktober 2019, an. Dazu seien laut Karácsony in der Hauptstadt alle Voraussetzungen gegeben, da in jedem Wahlkreis auch die Opposition von mindestens einer bzw. einem Delegierten vertreten wird. Nach Auszählung der Stimmen wird in jedem Wahlkreis ein so genanntes Wahlprotokoll angefertigt, das von der bzw. dem oppositionellen Delegierten kopiert wird. Die Daten werden anschließend zur späteren Einsicht auf eine Datenbank hochgeladen. Ein Zugang auf diese Daten durch die Öffentlichkeit wird aber erst nach einschlägigen Rechtsvorschriften gestattet sein. Die Einführung eines solchen Stimmzählungsverfahrens sei in erster Linie wichtig geworden, da bereits bei den Parlamentswahlen im April 2018 Zweifel am fairen Charakter der Wahlen bestand.