Airbnb sieht Gerichtsurteil im Streit mit Berlin nicht als Niederlage

1.7.2021

Ein Ende des Streits zwischen dem US-Wohnvermittler Airbnb und der Bundeshauptstadt ist auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach Airbnb Nutzerdaten auf Verlangen von Behörden übermitteln muss, nicht in Sicht. Laut Airbnb war zunächst die Datenabfrage von 600 Airbnb-VermieterInnen Gegenstand des Prozesses. Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung habe die Berliner Behörde in ihrem Bescheid schließlich nur noch die Daten von etwa 30 GastgeberInnen gefordert. Airbnb begrüße, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg seinen Bescheid weitgehend zurückgenommen hat – von einem Sieg der Behörde könne somit keine Rede sein. Das Bezirksamt hält die Interpretation des Unternehmens dagegen für abenteuerlich. Es sei irrelevant, ob die Forderung 600 oder 30 Einzelauskünfte betreffe. Das Verwaltungsgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Möglichkeit zu, beim Oberverwaltungsgericht in Berufung zu gehen. Ob Airbnb davon Gebrauch machen wird oder zunächst die geforderten Daten dem Bezirksamt tatsächlich herausgeben wird ist unklar – die Entscheidung wurde von Airbnb zur Kenntnis genommen, weitere Schritte sollen geprüft werden.​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin