Änderung des slowenischenRundfunkgesetzes vorbereitet

Laut der Tageszeitung "Dnevnik" soll das slowenische Kulturministerium die Änderung des Rundfunkgesetzes vorbereiten. Ein Teil der Rundfunkgebühr, die bisher der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt "RTV Slovenija“ gehörte, soll nun auch anderen Medien und der Slowenischen Presseagentur zugeteilt werden. Mit dieser Gesetzesänderung wird "RTV Slovenija“, das von der aktuellen Regierung oft kritisiert wird, 14 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Mit diesen Mitteln soll auch der Fonds für Medienpluralisierung finanziert werden. Mit dieser Gesetzesänderung könnte die Regierung, unter der Leitung des Premiers Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei), die Tätigkeit der regierungsfreundlichen, kommerziellen Fernsehsender "Nova24TV" und "Planet TV" stärken, so "Dnevnik".