Abbruch der ersten Sitzung zur Konstituierung des Stadtparlaments

Gestern, am 29. Juni 2017 fand die erste Sitzung des Zagreber Stadtparlaments nach den Kommunalwahlen im Mai statt, bei der das Stadtparlament offiziell konstituiert werden sollte. Die Sitzung wurde allerdings nach wenigen Minuten abgebrochen. Um das Stadtparlament zu konstituieren, muss eine Präsidentin bzw. ein Präsident vom Mandatsausschuss gewählt werden. Da es keine KandidatInnen für den Mandatsausschuss gab, muss innerhalb von 30 Tagen eine neue Sitzung einberufen werden, bei der das Wahlverfahren wiederholt wird. Der Bürgermeister, Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) konnte zudem keine Mehrheit im 51 Sitze zählenden Stadtparlament bilden. Bandićs Partei bekleidet 14 Mandate im Stadtparlament, weswegen er eine Koalition mit einer rechtsradikalen unabhängigen Liste (insgesamt fünf Mandate) und den sieben Abgeordneten der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) schließen muss. Die Abgeordneten, von denen Bandićs Mehrheit im Stadtparlament nun abhängt, stellen verschiedene Bedingungen, u. A., dass der umstrittene Marschall-Tito-Platz umbenannt wird und dass die städtischen Ämter gemäß der Sitzverteilung im Stadtparlament bekleidet werden. Wann und in welchem Maße Bandić auf die Koalitionsbedingungen eingehen wird, wird sich in den nächsten 30 Tagen herausstellen.