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Am 18. März wurde das Sportzentrum Ilirija in Ljubljana eröffnet. Es beherbergt die erste olympische Schwimmhalle der slowenischen Hauptstadt, ein beheiztes Hallenbad, ein Kinderplanschbecken im Freien, eine Mehrzweck-Sportanlage, Sport- und Freizeitflächen im Freien sowie einen Parkplatz. Die Grundsteinlegung für das Projekt geht auf das Jahr 1999 zurück. Die Bauarbeiten begannen dann im Jahr 2022. Das Projekt wurde von zahlreichen Skandalen begleitet, da die Baukosten von ursprünglich rund 33 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro gestiegen sind.
Am 17. März fand in Brdo pri Kranju ein Gipfeltreffen der slowenischen Koalitionsparteien statt. Dort präsentierte die Koalition ihre Wahlversprechen und bisherigen Erfolge. Außerdem wurde der Weg für zukünftige Reformen bis zur Wahl im nächsten Jahr festgelegt. Hauptthemen des diesjährigen Treffens waren die Stärkung des Gesundheitswesens, ein nachhaltiges Pensionssystem und Wohnraum für junge Menschen. Demnächst soll eine neue Pensionsreform verabschiedet werden, die möglichst menschenwürdige Pensionen und die Beibehaltung der Lebensarbeitszeit von 40 Jahren gewährleisten soll.
Die Universität Nova Gorica und zwei slowenische Unternehmen waren an der "Hermes Pathfinder"-Mission beteiligt. Im Rahmen des Projekts wurde eine Konstellation von Minisatelliten ins All geschickt. Die Satelliten sind in der Lage, zufällige astronomische Ereignisse am Himmel aufzuspüren und zu lokalisieren. Dazu zählen etwa Gammablitze, die stärksten bekannten kosmischen Explosionen. Die Satelliten werden fast den gesamten Himmel kontinuierlich überwachen und die Koordinaten der entdeckten Weltraumereignisse innerhalb von Minuten an die wissenschaftliche Gemeinschaft auf der Erde übermitteln. Der slowenische Beitrag bestand aus Fachwissen und Software für die Satelliten.
Slowenien ist dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das die Kurzzeitvermietung auf 60 Tage pro Jahr beschränkt. Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat daher angekündigt, dass Kurzzeitvermietungen in der slowenischen Hauptstadt nur noch in den Sommermonaten Juli und August möglich sein werden. Der Bürgermeister von Ljubljana begründete seine Entscheidung damit, dass in dieser Zeit keine Student*innen, sondern mehr Tourist*innen in der Stadt seien. Ziel des Gesetzes ist es, die Mieten für Langzeitmieter*innen zu senken. Der Bürgermeister von Ljubljana ist jedoch skeptisch und glaubt, dass die Preise nur durch Wohnbau gesenkt werden können.
Slowenien hat eine europäische Ausschreibung für den Bau einer Fabrik für Künstliche Intelligenz (KI) gewonnen. Slowenien wird daher 67,5 Millionen Euro an EU-Mitteln erhalten, um den Supercomputer zu installieren und die KI-Fabrik aufzubauen. Die Fabrik wird an einem einzigen Standort betrieben werden und KI-Start-ups und Forscher*innen umfassende Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Datensätze sowie einen Zugang zu Hochleistungsrechenressourcen bieten. Der Gesamtwert des Projekts beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro.
Die slowenische Antikorruptionsbehörde betreibt seit 2011 Erar – das ist ein Tool, das es Nutzer*innen ermöglicht, den Fluss öffentlicher Gelder in den privaten Sektor zu verfolgen. Es wurde nun aktualisiert, um die öffentlich zugänglichen Daten zu erweitern. Die Anwendung bietet eine transparentere Darstellung von Veränderungen im Vermögen öffentlicher Amtsträger*innen sowie einen besseren Einblick in Lobbyingaktivitäten und Geschäftsbeschränkungen. Mit der aktualisierten Version von Erar können Nutzer*innen nun nicht nur Transaktionen an Unternehmen, sondern auch an Einzelpersonen verfolgen. Vom ersten Tag an gab es jedoch Datenprobleme – die Anwendung wies nämlich Überweisungen an Unternehmen als Überweisungen an Privatpersonen aus. Letztendlich stellte sich heraus, dass die Anwendung korrekt funktionierte und der eigentliche Fehler bei der Verbuchung der Überweisungen auftrat.
Vor einigen Wochen kündigte Sloweniens größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), eine Interpellation gegen die stellvertretende Parlamentspräsidentin Nataša Sukič (Levica – Die Linke) an. Diese wurde eingebracht, da sie sich trotz Aufforderung nicht für ihre Äußerungen zu den Auswirkungen der Rentenreform der SDS-Regierung von 2012 entschuldigen wollte. Wie erwartet bestand Sukič die Abstimmung und bleibt im Amt. Die Koalition ist der Auffassung, die Interpellation sei nur ein billiger Trick, um Wähler*innen unter den Rentner*innen zu gewinnen.
Die Stadt Ljubljana ist Teil des NetZeroCities-Projekts, in dessen Rahmen die teilnehmenden Städte Maßnahmen ergreifen und Investitionen tätigen müssen, um bis 2030 klimaneutral zu werden. Nun hat die Stadt Ljubljana einen Plan mit einem Umfang von acht Milliarden Euro vorgestellt. Der Großteil der Mittel soll für Investitionen im Bereich Mobilität und Verkehr verwendet werden, der Plan umfasst aber auch Projekte in den Bereichen Stadtplanung, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung.
Der Wohnfonds Ljubljana erweitert sein Wohnungsangebot. Der Wohnfonds kauft den Bürger*innen ihre Wohnung ab, räumt ihnen ein lebenslanges Nutzungsrecht ein und zahlt ihnen eine monatliche Leibrente, um sie bei der Instandhaltung der Wohnung zu unterstützen. Das Recht ist nicht übertragbar und erlischt mit dem Tod des*der Inhabers*in, kann aber auch aufgegeben werden.
Die slowenischen Ministerien verfügen über Dienstwohnungen. Die Ministerien, die den Bestand an Dienstwohnungen verwalten, arbeiten ohne Verluste, aber die Auslastung ist sehr unterschiedlich. Während das Ministerium für öffentliche Verwaltung einen Leerstand von fünf Prozent meldet, steht im Innenministerium fast ein Fünftel der Wohnungen leer. Das Verteidigungsministerium und die slowenischen Streitkräfte, die seit langem mit Personalmangel zu kämpfen haben, nutzen ihre Dienstwohnungen nun auch dafür, neue Mitarbeiter*innen zu gewinnen. Die Durchschnittsmiete für Dienstwohnungen liegt bei 4,5 Euro pro Quadratmeter und ist damit etwa viermal niedriger als der durchschnittliche Marktpreis für die Anmietung einer Wohnung in Ljubljana.
Im März findet in Ljubljana traditionell das Kunst- und Kulturfestival Bobri statt. Die heurige 17. Ausgabe bietet Kindern und Jugendlichen ein breites Spektrum an Aktivitäten und Veranstaltungen, darunter Filmabende, Poesie, Ausstellungen und Nähkurse. Der Eintritt zu allen Theater-, Tanz-, Musik-, Literatur- und Filmveranstaltungen ist frei. Das Festival beginnt am 15. März und dauert bis Ende des Monats.
Auf den Autobahnzufahrten nach Ljubljana entstehen häufig Staus. Zur Lösung des Problems werden Mitte des Jahres dynamische Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt: Bei Staus in Richtung Ljubljana wird das Tempolimit auf den Abschnitten schon einige Kilometer vor der Hauptstadt deutlich reduziert. Theoretisch sollte dies zu einer Verringerung der Staus führen. Dafür ist es wichtig, dass sich die Autofahrer*innen an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist dabei relevant – denn diese wird die Einhaltung von Regeln überwachen.
Ein großes Team aus der Kardiologie des Universitätsklinikums Ljubljana (UKC) und der Kinderklinik Ljubljana hat einen neuen Meilenstein für die Medizin gesetzt. Sie führten erfolgreich die erste Herztransplantation bei einem sechs Monate alten Kind durch. Die Transplantation war notwendig, weil das Herz des Kindes aufgrund einer genetischen Erkrankung des Herzmuskels endgültig versagt hatte. Nach Angaben des UKC hat das Kind die Transplantation gut überstanden und sich erholt. In Europa werden jährlich etwa fünf Transplantationen dieser Art durchgeführt.
Eine aktuelle slowenische Popularitätsumfrage zeigt einige Verschiebungen in der Tabelle der beliebtesten Politiker*innen. Die meisten Politiker*innen wurden besser bewertet als im Vormonat (zwölf), während acht Politiker*innen schlechter abschneiden als im Jänner. Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), hat die meiste Wähler*innen-Unterstützung verloren, da er in Slowenien weiterhin für seine Unterstützung des serbischen Präsidenten Vučić kritisiert wird. Teile der Zivilgesellschaft fordern eine diesbezügliche Entschuldigung von ihm, aber der Ljubljanaer Bürgermeister selbst sieht keinen Grund für eine Entschuldigung.
Ende Juni beginnt in Ljubljana das 73. Ljubljana Festival, das wieder ein reichhaltiges Programm bieten wird. Für Musik-, Tanz- und Theaterliebhaber*innen ist dies eine gute Neuigkeit. Namhafte slowenische und internationale Künstler*innen werden beim Festival auftreten. Zudem ist ein Abend den Filmmusik-Kompositionen von Ennio Morricone gewidmet. Ein weiterer Höhepunkt wird der Auftritt der Wiener Philharmoniker am 12. September im Kulturzentrum Cankarjev dom sein.
Wissenschaftler*innen erkennen zunehmend die negativen Auswirkungen einer übermäßigen Smartphone-Nutzung bei Kindern. 26 Prozent der Länder weltweit verbieten oder beschränken die Nutzung von Smartphones in Schulen. Eine diesbezügliche Petition wurde nun auch in Slowenien eingereicht. Die Petition wird von einer Mehrheit führender Wissenschaftler*innen aus den Bereichen Soziologie, Pädagogik und Psychologie sowie von Eltern unterstützt. Die Kinder sollen ihre Handys während des Schultages in ihren Spinden lassen und sie nach der Schule wieder mitnehmen können. Gleichzeitig betonen die Befürworter*innen, dass eine Ausbildung in Informatik und Informationstechnologie, an der es in Slowenien derzeit mangelt, auch für Kinder wichtig ist.
2025 ist in Slowenien ein wichtiges Jahr für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land. Die meisten Arbeiten werden am Schienennetz durchgeführt. Die Investitionen zielen auf die Beseitigung von Engpässen und die Modernisierung von Strecken und Bahnhöfen ab. Auch das slowenische Straßennetz wird in diesem Jahr in mehreren Bereichen modernisiert. Eines der wichtigsten Projekte ist der Ausbau des Autobahnzubringers nach Ljubljana. Insgesamt wird heuer die Rekordsumme von 1,167 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
In Slowenien werden die Strompreise seit November von der Regierung reguliert. 90 Prozent des Strompreises ist reguliert, die restlichen zehn Prozent werden von den Stromversorger*innen frei berechnet. Ab Anfang März wird die Regierung die Regulierung aufheben und erwartet von den Versorger*innen, dass sie ihre Preise der Realität anpassen, also senken. Die slowenischen Stromversorger*innen haben unterschiedlich reagiert. Einige werden die Preise senken, andere nicht. Außerdem wird wieder eine Umlage für erneuerbare Energien auf der Stromrechnung eingeführt.
Inmitten der der aktuellen Proteste in Serbien versandte der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), unlängst einen Brief zur Unterstützung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Dies führte zu heftiger Kritik seitens der slowenischen Politik und Zivilgesellschaft. Daraufhin wurde am Samstag den 8. Februar, dem slowenischen Kulturtag, eine Demonstration in Ljubljana organisiert. Die Demonstrant*innen brachten ihre Unterstützung für die serbischen Student*innen zum Ausdruck, die seit mehreren Wochen gegen die serbische Regierung protestieren und demonstrierten gleichzeitig gegen den Ljubljanaer Bürgermeister. Sie forderten ihn auf, sich sowohl bei den Bürger*innen als auch den serbischen Student*innen zu entschuldigen. Mehr als 1000 Menschen nahmen an der Demonstration teil.
Das einmonatige LUV-Festival begann am slowenischen Kulturtag in Ljubljana. Es ist ein Fest der Liebe, der Kunst und des Wanderns. Die dritte Ausgabe des Festivals umfasst mehr als 200 kulturelle Veranstaltungen, Workshops, Kurse und Führungen. Die slowenische Hauptstadt wird mit verschiedenen Lichtinstallationen geschmückt. Auch Speed-Dating und Tanzveranstaltungen stehen auf dem Programm. Die Veranstaltung endet am 12. März, dem slowenischen Tag der Liebe.
Im November 2023 hat Südkorea beschlossen, eine Botschaft in Slowenien zu eröffnen. Nunmehr haben die Vorbereitungen für die Eröffnung begonnen, die in den kommenden Wochen stattfinden wird. Die Botschaft wird mit drei Diplomat*innen und dem*r neuen Botschafter*in besetzt sein. Dies ist ein klares Zeichen für das Engagement Südkoreas, die bilateralen Beziehungen zu Slowenien weiter zu stärken. Es wird erwartet, dass die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit Logistik, Automobilindustrie, Pharmazie, Energie, grüne Technologien und Wissenschaft sein werden.
Am kommenden Samstag, dem slowenischen Kulturtag, übernehmen Nova Gorica in Slowenien und Gorizia in Italien zusammen den Titel Kulturhauptstadt Europas. Die Eröffnungszeremonie wird von einem grenzüberschreitenden Festumzug mit mehr als 2.000 Künstler*innen begleitet. Die Organisatoren erwarten bei der Eröffnungsfeier mehr als 100.000 Besucher*innen – mehr als die Einwohner*innenzahl der beiden Städte zusammen. Auch die Staatspräsident*innen der beiden EU-Mitgliedsstaaten werden an der Eröffnungsfeier teilnehmen. Das Kulturhauptstadtprojekt wird mehr als 400 Veranstaltungen in beiden Städten umfassen und hat Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro in die Region gebracht.
Am vergangenen Donnerstag brach in einem Schüler*innenwohnheim in Zentrum von Ljubljana ein Feuer aus. Dabei wurden elf Schüler*innen verletzt. Der Unfall hat Fragen über den Brandschutz in Wohnheimen in ganz Slowenien aufgeworfen, da das Schüler*innenwohnheim nicht mit einem Feueralarm ausgestattet war. In der Zwischenzeit hat das slowenische Bildungsministerium bereits die dringende Einführung bestimmter Maßnahmen wie die Installation von Brandmeldeanlagen angekündigt. Die Brandursache ist noch unklar.
Das städtische Energieunternehmen Energetika Ljubljana plant ein neues, umweltfreundliches Projekt. Um den Einsatz von Kohle während der Heizperiode zu reduzieren, wird die bestehende kohlebefeuerte Anlage in einen Holzhackschnitzelkessel umgewandelt. Energetika Ljubljana geht davon aus, dass nach Abschluss des Projekts jährlich 200.000 Tonnen Holzbiomasse eingesetzt werden können, wodurch etwa 100.000 Tonnen Kohle ersetzt werden. Das Projekt hat einen Wert von rund 100 Millionen Euro und wird voraussichtlich von der Europäischen Union (EU) kofinanziert und 2027 abgeschlossen sein.
Zum 1. Jänner hat das öffentliche Unternehmen Energetika Ljubljana erstmals seit 2018 die Netzgebühren für das Erdgasverteilnetz erhöht. Für eine durchschnittliche Wohnung beträgt die Erhöhung etwa vier Euro pro Monat, für ein Haus etwa 8,5 Euro – also rund 27 Prozent. Mehrere Faktoren haben zum Anstieg der Netzgebühren beigetragen, wie zum Beispiel höhere Material- und Arbeitskosten für die regelmäßige Wartung und den Betrieb des Verteilungsnetzes und höhere Abschreibungskosten aufgrund von Kapitalerhaltungsmaßnahmen. Zum Teil ist der Anstieg aber auch auf eine zu niedrige Berechnung der Netzentgelte in der Vergangenheit zurückzuführen.
Fast 230 Schulen und Kindergärten landesweit erhielten am frühen Morgen am 27. Jänner per E-Mail eine Bombendrohung. Die Schulen erhielten eine allgemeine Nachricht, die den E-Mails ähnelte, die in den letzten Monaten an Schulen in anderen europäischen Ländern verschickt wurden. Die slowenische Polizei reagierte auf die Drohungen, indem sie die Schulgebäude sicherte und in Absprache mit der Schulleitung räumte. Da das Risiko als gering eingeschätzt wurde, wurde den Schulen und Kindergärten empfohlen, den Unterricht fortzusetzen. In 18 Schulen und einer noch unbekannten Zahl von Kindergärten wurde der Unterricht trotzdem abgesagt. Zum ersten Mal wurde auch das Sonderprotokoll ausgelöst, das von der slowenischen Regierung nach einer ähnlichen Situation im Sommer 2024 aufgrund der unkoordinierten Reaktion der Schulen eingeführt worden war.
Am vergangenen Samstag war die Zahl der Patient*innen in der Notaufnahme von Ljubljana so hoch, dass das Gesundheitszentrum von Ljubljana zum ersten Mal seinen Notfallplan aktivieren musste. Der Andrang war so groß, dass das reguläre Team der Notaufnahme ihn nicht bewältigen konnte. Daher wurde zusätzliches Personal mobilisiert, um zu helfen. Nach Angaben der Leitung des Gesundheitszentrums war es das erste Mal, dass ein solcher Plan aktiviert wurde. Sie warnten auch davor, die Notaufnahme nur in dringenden Fällen aufzusuchen, da zwei Drittel der Fälle am Samstag nicht dringend waren.
Im Ljubljanaer Stadtteil Šmartno wird in den nächsten Jahren ein neues Grätzlzentrum errichtet. Das Zentrum wird generationenübergreifend gestaltet und Platz für Senior*innen und Jugendorganisationen bieten. Darüber hinaus wird das Gebäude Räumlichkeiten für die Grätzlgemeinschaft Šmarna gora, einen Mehrzwecksaal, ein Geschäft, ein Gesundheitszentrum, eine Apotheke und eine Bibliothek beherbergen. Das Budget der Stadt für den Bau beläuft sich auf knapp 24,3 Millionen Euro, der Zeitplan ist jedoch derzeit noch nicht bekannt.
Das Internationale Inklusionsfestival Igraj se z mano (Spiel mit mir) ist eine einzigartige Veranstaltung. Dabei werden Vielfalt, Integration, Solidarität und Toleranz gefeiert sowie Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt gestellt – und das bereits seit vielen Jahren. Im Geiste des gegenseitigen Verständnisses, der Überwindung von Vorurteilen, der Zusammenarbeit und des Respekts bringt das Festival Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen im Herzen der Stadt zusammen. Sein Beitrag zu einer inklusiveren Gesellschaft wurde von der europäischen Initiative URBACT anerkannt, die das Festival mit dem URBACT-Good Practice-Zertifikat auszeichnete. Das jährliche Festival findet seit 18 Jahren statt und wird von der Stadt Ljubljana in Zusammenarbeit mit dem Verein für eine Kultur der Inklusion und dem Zentrum Janez Levec Ljubljana, einem Ausbildungszentrum für Menschen mit Behinderungen, organisiert.
Gegen den slowenischen Innenminister Boštjan Poklukar (GS – Bewegung Freihet) wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. Die Opposition forderte ein Misstrauensvotum wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung des Polizeidirektors und der Verschlechterung der Sicherheitslage im Land im Laufe der Amtszeit von Poklukar. Der Polizeidirektor trat vergangene Woche zurück – das sicherte Poklukar zumindest die Unterstützung der Koalitionspartner Sozialdemokraten (SD) und Linke. Der Antrag scheiterte, da nur 29 von 46 erforderlichen Abgeordneten dafür stimmten. Das heißt: Poklukar bleibt Innenminister.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana bereitet einen Vorschlag für einen zehnjährigen Managementplan für die Landschaftsparks Tivoli, Rožnik und Šišenski hrib vor. Der Plan wird in Zusammenarbeit mit Expert*innen der Naturschutzorganisationen erstellt. Alle interessierten Personen und Organisationen können sich mit Vorschlägen, Initiativen, Meinungen und Ansichten beteiligen. Die Bewohner*innen können ihre Vorschläge über ein Online-Formular einreichen oder an drei Workshops zum Thema teilnehmen.
Im Oktober 2024 hat die slowenische Energieagentur eine neue Methode zur Berechnung der Netzgebühren für Strom eingeführt. Dies hat aufgrund der höheren Kosten zu heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit und bei der Regierung geführt. Das slowenische Ministerium für Umwelt, Raumplanung und Energie forderte die Agentur wiederholt auf, das neue System zu ändern. Die Mitglieder des Verwaltungsrates wurden zum Rücktritt aufgefordert. Aufgrund dieses Drucks wandte sich die unabhängige Energieagentur an die Europäische Kommission. Diese forderte das Ministerium daraufhin auf, die Unabhängigkeit der Agentur zu respektieren. Sollte sich die Regierung oder das Ministerium weiterhin in die Arbeit der Agentur einmischen, werde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sie einleiten.
In der zentralslowenischen Region Zasavje und der ostslowenischen Region Savinja-Šalek werden Maßnahmen für den Kohleausstieg unternommen. Aus diesem Grund haben slowenische Unternehmen mehr als 80 Millionen aus dem Europäischen Fonds für einen gerechten Übergang erhalten, um diese Regionen umzustrukturieren. Der größte Teil des Geldes ging an Unternehmen, die moderne technologische Ausrüstungen herstellen, an Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und an ein Pharmaunternehmen. Mit diesen Mitteln werden mehr als 100 neue Arbeitsplätze geschaffen, um die Auswirkungen der Einstellung des Bergbaus in der Region abzufedern.
Zum Jahreswechsel steigen die Gasnetzgebühren in Slowenien erheblich, eine Reaktion der Regierung lässt jedoch auf sich warten. Der durchschnittliche Haushalt in Ljubljana muss 2025 etwa 27 Prozent mehr für die Netzgebühren zahlen In einigen Regionen sind die Erhöhungen sogar noch drastischer, wie in Sevnica mit 43 Prozent. Die Anpassungen wurden aufgrund einer geänderten Methodik und sinkender Verteilermengen beschlossen. Während die Regierung weiterhin die Reform der Stromnetzgebühren in Frage stellt und die Abberufung der Agenturratsmitglieder*innen plant, zeigt sich bei den Gasnetzgebühren eine auffällige Untätigkeit. Die Erhöhungen wurden weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne Eingreifen der Regierung umgesetzt.
Der Aufsichtsrat des öffentlichen Wohnfonds der
Stadt Ljubljana schlägt Sašo Rink für eine weitere Amtszeit als Direktor vor.
Neben ihm hatten sich drei weitere Kandidat*innen beworben, doch der
Aufsichtsrat hielt Rink für den am meisten geeigneten für die Position. Der Gemeinderat wird
voraussichtlich seine Wiederernennung bestätigen, womit er seine Leitung, die
2013 begann, fortsetzen kann.
Slowenien hat den Vorsitz der 15. Versammlung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) übernommen, die in Abu Dhabi stattfindet. Die Konferenz vereint Vertreter*innen aus 170 Mitgliedstaaten sowie der EU und widmet sich der Entwicklung globaler Strategien für eine nachhaltige Energiezukunft. Mit dieser bedeutenden Aufgabe stärkt Slowenien nicht nur seine Position als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien, sondern setzt auch ein wegweisendes Beispiel für die internationale Gemeinschaft. Gemeinsam mit seinen Partner*innen will Slowenien die Energiewende beschleunigen und die Treibhausgasemissionen im Einklang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen deutlich reduzieren.
Das slowenische Institut für öffentliche Gesundheit (NIJZ) hat vorläufige Daten zu den Geburten im vergangenen Jahr vorgelegt. 2024 wurden in den slowenischen Entbindungskliniken 16.735 Geburten registriert, 130 beziehungsweise 0,8 Prozent weniger als noch 2023. Laut NIJZ handelt es sich dabei um die niedrigste Geburtenzahl seit 1988. Obwohl die Daten vorläufig sind, zeigen sie die Fortsetzung des negativen Trends bei den Geburtenzahlen in Slowenien. Nichtsdestotrotz bleibt die Gesamtfertilitätsrate relativ stabil, obwohl auch sie leicht rückläufig ist.
In Ljubljana steht das große Abwasserprojekt Kanal C0 eigentlich kurz vor seiner Fertigstellung. Doch diese Woche versammelten sich Demonstrant*innen vor dem Verwaltungsgebäude von Ljubljana, um gegen den Bau des Kanals zu protestieren. Denn dieser führe durch Wasserschutzgebiete und sei eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung. Die Protestierenden wiesen auf die Unzulänglichkeiten des Projektstandorts hin und forderten einen sofortigen Baustopp. Trotz der Kritik besteht die Stadtverwaltung in Ljubljana darauf, dass das Projekt notwendig sei, um die Abwasserentsorgung zu verbessern und Überschwemmungen zu verhindern. Das Verfahren wird im Februar fortgesetzt.
Vom 29. Jänner bis 4. Februar 2025 findet im Stadttheater Ljubljana das regionale Theaterfestival Ruta statt. Erneut werden sechs Produktionen von Stadttheatern aus den sechs Republiken des Ex-Staats Jugoslawien auf die Bühne gebracht. Die teilnehmenden Stadttheater kommen aus Belgrad, Skopje, Sarajevo, Tivat, Zagreb und Ljubljana. Es ist ein wichtiges kulturelles Ereignis, das sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene immer mehr Anerkennung findet. Das Festival findet jährlich in allen teilnehmenden Städten statt.
Slowenische Forscher*innen der Fakultät für Mathematik in Ljubljana haben gemeinsam mit internationalen Expert*innen eine bahnbrechende Entdeckung zur Entwicklung der Eigenschaften von kosmischem Staub in Galaxien im frühen Universum gemacht. Die Studie beruht auf Daten des James-Webb-Weltraumteleskops. Die Studie zeigt unter anderem die wesentliche Rolle von frühen Supernovae bei der Entstehung von Galaxien. Das James-Webb-Weltraumteleskop ist das derzeit fortschrittlichste Weltraumobservatorium zur Erforschung des frühen Universums, der Entstehung von Galaxien, Sternen und Planeten sowie zur Suche nach Anzeichen für Leben außerhalb unseres Sonnensystems.
Das slowenische Ministerium für Infrastruktur arbeitet an Plänen für den Eisenbahnknoten in Ljubljana. Ziel sei, den Güterverkehr aus dem Stadtzentrum in die Außenbezirke zu verlagern. Die endgültige Lösung ist noch nicht bekannt, aber es ist wahrscheinlich, dass der Knotenpunkt sowohl ober- als auch unterirdisch verlaufen könnte. Das Projekt soll auch einen neuen Güterbahnhof umfassen, aber es gibt noch keine konkreten öffentlichen Informationen dazu. Es ist unklar, wann das Projekt realisiert werden kann und wie hoch die Kosten sein werden.
Ab Februar 2025 verabschiedet sich das Ljubljanaer Zentrum für urbane Kultur "Kino Šiška" von Einwegplastik. Stattdessen werden Getränke in abwaschbaren Mehrweggläsern serviert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die jährlich anfallenden acht Tonnen an Plastikabfällen zu reduzieren. Zur Finanzierung des Gläserspülsystems wird von den Besucher*innen ein einmaliger Öko-Euro-Beitrag erhoben. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Kulturstätte.
Der Versuch der Oppositionsparteien Slowenische Demokratische Partei (SDS) und Neues Slowenien (NSi), die Präsidentin der Nationalversammlung Urška Klakočar Zupančič (GS – Bewegung Freiheit) abzusetzen, ist in einer geheimen Abstimmung klar gescheitert. 50 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 unterstützten den oppositionellen Antrag. Die Opposition warf ihr vor, die parlamentarische Kultur zu untergraben und parteiisch zu agieren. Die Regierungskoalition stand geschlossen hinter der Präsidentin der Nationalversammlung. Klakočar Zupančič wertete das Ergebnis als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und kündigte an, weiterhin im Interesse der Bürger*innen zu handeln – ungeachtet jeglicher Angriffe oder Versuche, ihre Position zu schwächen.
Ab Jänner 2025 werden in Ljubljana die Parkgebühren auf Sonntage in Zone 1 und auf Samstage in Zone 2 ausgeweitet. Zusätzlich werden in vier Parkhäusern Gebühren eingeführt. Die Maßnahme soll den Verkehr im Stadtzentrum reduzieren und nachhaltigere Reisegewohnheiten fördern. Eine mobile App für die Parkzahlung wird ebenfalls eingeführt und neue Mietoptionen für Abonnent*innen sind vorgesehen. Während einige Stadträt*innen die Maßnahme begrüßen, gibt es auch Kritik an den erweiterten Parkgebühren an Wochenenden. Außerdem wurde die Rekapitalisierung des öffentlichen Wohnungsbaufonds genehmigt.
Die Personalkrise in den slowenischen Pflegeheimen spitzt sich weiter zu und erreicht heuer ihren bisherigen Höhepunkt. Nur neun Prozent der Stellenanzeigen für Pflegekräfte wurden erfolgreich abgeschlossen, sodass rund 1.000 Betten unbesetzt bleiben. Besonders stark betrifft der Mangel Pflegehelfer*innen, Diätköch*innen, Krankenpfleger*innen und Sozialarbeiter*innen. Die Situation wird durch eine bevorstehende Pensionierungswelle zusätzlich verschärft. Fast 17 Prozent der Beschäftigten treten innerhalb der nächsten fünf Jahre in den Ruhestand. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklungen fordert die Gemeinschaft der sozialen Einrichtungen von der Regierung beziehungsweise dem zuständigen Ministerium rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne. Das für soziale Angelegenheiten zuständige Ministerium für solidarische Zukunft hat daraufhin ein Gesetzespaket vorgelegt, das neben besseren Arbeitsbedingungen auch die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte und verstärkte Umschulungsprogramme vorsieht.
Seit dem 12. Dezember laufen die Vorbereitungen für ein umfangreiches Sicherheitsprojekt am Westhang der Burg Ljubljana. Insgesamt werden 205 Bäume gefällt, um das Risiko durch instabile Böschungen und herabfallendes Material zu verringern. Ergänzend dazu werden Schutznetze und Zäune installiert. Der Abtransport des Holzes erfolgt per Hubschrauber, um den Boden nicht zu beschädigen. Ursprünglich waren für das Projekt 1,5 Millionen Euro veranschlagt, doch nach Verhandlungen konnte der Betrag um 200.000 Euro reduziert werden. Der Burghang wurde in drei Zonen unterteilt, basierend auf dem Gefährdungspotential: Zone A (kritisch), Zone B (hohes Risiko) und Zone C (geringes Risiko). Die Arbeiten werden von einem Konsortium unter der Leitung des Unternehmens Tisa durchgeführt und sollen bis März 2025 abgeschlossen sein.
Im Rahmen der Generalversammlung der Public Holding Ljubljana wurden Investitionen von insgesamt 34,8 Millionen Euro für 2025 genehmigt. Davon entfallen 33 Millionen Euro auf eigene Mittel und 1,8 Millionen Euro auf kommunale Mittel. Der größte Betrag fließt an das öffentliche Unternehmen Energetika Ljubljana, das mit 16,9 Millionen Euro Projekte wie die Gas-Dampf-Anlage (PPE-TOL) zur Dekarbonisierung sowie den Ausbau von Wärme- und Gasnetzen plant. VOKA SNAGA, zuständig für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, investiert 12,7 Millionen Euro in die Modernisierung der Infrastruktur und die ökologische Abwasserbewirtschaftung. Das städtische Busunternehmen LPP setzt auf nachhaltige Mobilität und investiert in acht Wasserstoffbusse sowie in die Renovierung der Werkstätten. Weitere Projekte umfassen die energetische Verwertung von Siedlungsabfällen und die Erweiterung der Abwasseranlagen.
Die slowenische Regierung hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeindefinanzierung verabschiedet, der vorsieht, dass Gemeinden künftig mehr Finanzierungsoptionen zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Möglichkeit, Kredite bei internationalen Entwicklungsbanken aufzunehmen und kommunale Anleihen zu emittieren. Zudem wird der Höchstbetrag für die Kreditaufnahme von zehn Prozent auf 15 Prozent angehoben. Ein wesentlicher Bestandteil der Novelle sind Maßnahmen zur Integration von Romn*ja-Kindern – einschließlich der Abschaffung des erhöhten Kindergeldes für diejenigen, die nicht im Kindergarten sind. Stattdessen wird die frühzeitige Aufnahme in den Kindergarten und die verpflichtende Einstellung eines Rom*nja-Koordinators in betroffenen Gemeinden gefördert.
Der slowenische Mietmarkt ist nicht reguliert, was Missbrauch und Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnet. Die Mieten steigen und die Lebensbedingungen sind oft unzureichend. Um diesen Bereich zu regulieren, werden zwei Lösungen diskutiert. Ein erster Schritt zur Ordnung könnte ein Portal zur (anonymen) Erfassung von Mietdaten sein. Ein weiterer notwendiger Schritt wäre die Einführung einer Meldepflicht für Mietverhältnisse. Darüber hinaus wäre es aus Sicht der slowenischen Finanzverwaltung sinnvoll, eine Marktmiete festzulegen. Konkrete Lösungsansätze sind noch nicht bekannt. Vorerst ist geplant, die kurzfristige Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken zu regeln und die systematische Finanzierung des Baus von öffentlichen Mietwohnungen sicherzustellen.
Am vergangenen Wochenende fand in Slowenien der erste Europäische Honigwettbewerb mit 114 Teilnehmenden aus elf Ländern statt. Bei der Veranstaltung, die vom Slowenischen Imker*innenverband in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Imkerverband Koper organisiert wurde, wählte eine zehnköpfige Jury die drei besten Honigproben in fünf Kategorien aus. Kroatien gewann den ersten Preis für den besten Akazienhonig, die ersten Preise in den anderen vier Kategorien gingen an slowenische Imkereien. Die slowenische Landwirtschaftsministerin Mateja Čalušić (GS – Bewegung Freiheit) betonte, dass Slowenien zwar nicht mit der Quantität mithalten könne, die Qualität des slowenischen Honigs aber zu den besten der Welt zählt.
Im Sommer fand in Slowenien eine dreifache Volksabstimmung statt, bei der Wähler*innen über drei Fragen entschieden: freiwillige Sterbehilfe, Vorzugsstimmen bei Parlamentswahlen und die Verwendung von Cannabis. Im Moment sieht es jedoch so aus, als ob es für die Regierung schwierig sein wird, den Wähler*innenwillen in dieser Legislaturperiode adäquat gesetzlich umzusetzen. Die Möglichkeit der Sterbehilfe durch medizinisches Personal wurde abgelehnt, und aufgrund der Opposition und des Zeitdruck erscheinen auch das Cannabisgesetz und die Vorzugsstimme bei den Wahlen in dieser Legislaturperiode unrealistisch.
Die Stadt Ljubljana bietet das baufällige Student*innenheim im Baraga-Priesterseminar seit mehreren Jahren dem slowenischen Bildungsministerium zum Kauf an. Nun hat das Ministerium beschlossen, das Gebäude für 3,7 Millionen Euro zu erwerben. Es plant, das Wohnheim zu renovieren und nach Abschluss der Arbeiten 150 Betten bereitzustellen. Das Priesterseminar ist ein unvollendetes, ikonisches Gebäude des berühmten slowenischen Architekten Jože Plečnik, dessen Renovierung und Fertigstellung die Stadt bereits seit mehreren Jahren anstrebt. Die Stadt und das Ministerium haben daher vereinbart, dass die Renovierungs- und Bauarbeiten gleichzeitig durchgeführt werden und dass der Staat das Budget für die Renovierung des Student*innenbereichs des Gebäudes bereitstellen muss.
Der Gemeinderat von Ljubljana wird Mitte Dezember den Plan für den Bau eines neuen Viertels genehmigen. Es soll am südlichen Stadtrand entstehen und 573 neue Wohnungen umfassen. Geplant ist der Bau von 28 Wohnblöcken, die paarweise zwei größere Wohnblöcke bilden werden. Zusätzlich zu den Wohnungen ist eine Parkanlage mit Sportplätzen und Gemeinschaftsflächen vorgesehen. Da das Viertel in einem Hochwasserrisikogebiet liegt, beinhaltet der Entwurf des Raumordnungsplans auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Der Zeitplan steht noch nicht fest.
Am 26. November war Welttag für nachhaltiges Verkehrswesen. Slowenien führt zwar einige nachhaltige Maßnahmen ein, der Autoverkehr dominiert aber immer noch. Im Jahr 2022 hat der Pkw-Personenverkehr 86,1 Prozent des gesamten Personenverkehrs in Slowenien ausgemacht. Nach wie vor wird der öffentliche Verkehr zu wenig genutzt. Verbesserungen wie verlässlichere Fahrpläne und eine bessere Infrastruktur könnten helfen. Das Ziel ist es, Emissionen zu reduzieren und umweltfreundlichere Alternativen wie Bahn und Fahrrad zu fördern.
Die diesjährige Buchmesse in Slowenien bietet auf 5.000 Quadratmetern mehr als 280 Veranstaltungen wie Ausstellungen, Preisverleihungen, Buchpräsentationen und Autor*innengespräche. 110 Aussteller*innen, darunter bedeutende slowenische Verlage und Gäst*innen aus fünf Ländern, präsentieren ihre Bücher auf vier Bühnen und an fünf Veranstaltungsorten. Heuer steht Kroatien im Mittelpunkt, Gaststadt ist Slovenske Konjice. Ein wichtiger Bestandteil der Messeaktivitäten ist die Verleihung von Preisen, darunter der Preis für das Lebenswerk.
Ab dem 25. November werden in Ljubljana zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 16 Aktionstage organisiert. Während dieser Zeit wird die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit für die Formen der Gewalt gegen Frauen sensibilisieren und sich weiterhin für die Nulltoleranz gegenüber allen Formen der Gewalt einsetzen. Eine Expert*innendiskussion über Gewalt gegen ältere Frauen ist ebenfalls Teil der Sensibilisierungstage. Darüber hinaus sollen Informationen darüber, wie und wo Gewaltopfer in der Stadt Hilfe finden können, aktiver verbreitet werden.
Olena Selenska, Ehegattin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, war am Montag und Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach Slowenien gereist. Der Hauptzweck des Besuchs war die Teilnahme an der Jahrestagung des Beirats der Einrichtung zur Stärkung der menschlichen Sicherheit in Ljubljana. Nach ihrer Ankunft in Slowenien traf sie mit der slowenischen Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos) und Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) zusammen und besuchte die National- und Universitätsbibliothek. Ein kleiner Zwischenfall ereignete sich vor dem Gebäude, weil dort ein Demonstrant wartete. Die Polizei entfernte den Mann und der Besuch wurde ohne weitere Störungen fortgesetzt. Allerdings wurde eine Demonstration pro-russischer Gruppen vor einer der Fakultäten in Ljubljana angekündigt, weshalb eine Besichtigung der Universität abgesagt wurde.
Das Rog Zentrum in Ljubljana feiert sein einjähriges Bestehen mit einem Festival, das mehr Menschen dazu einlädt, den offenen Raum für Design, Kreativität und Innovation kennenzulernen. Seit seiner Eröffnung hat das Zentrum über 1.700 Mitglieder gewonnen und sich als wichtiger Treffpunkt für Hobbykünstler*innen, Designer*innen und Kreative etabliert. Es wurden 120 Workshops für Erwachsene und 70 Workshops für Kinder und Jugendliche durchgeführt, 30 Künstler*innen aus Slowenien sowie dem Ausland wurden Künstler*innenresidenzen angeboten und 55 Kreativen wurde die Möglichkeit gegeben, in Projektateliers zu arbeiten. Vom 18. bis 22. November sollen nun die sogenannten RogDesignDays das Zentrum mit verschiedenen Veranstaltugnen einem breiten Publikum näherbringen. Das Festival umfasst RogKreation, bei dem innovative Lösungen im Sprint-Design entwickelt werden sollen, die internationale Konferenz RogForum sowie die große Ausstellung RogExpo, die Werke von Mitgliedern und Designer*innen präsentiert.
Vor einigen Monaten verließ der ehemalige slowenische Außenminister Anže Logar (Demokraten) die größte Oppositionspartei im Land, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) und entschied sich für einen unabhängigen politischen Weg. Nun hat er eine neue Partei, die "Demokraten", gegründet. Diese könne Wähler*innen nun konkrete Maßnahmen anbieten. Heftige Kritik kam sowohl aus der Koalition als auch aus der Opposition. Ihm wurde Opportunismus und Heuchelei vorgeworfen.
Die slowenische Regierung hat beschlossen, das Recht auf Nichterreichbarkeit in das Arbeitsbeziehungsgesetz aufzunehmen, weil festgestellt wurde, dass Arbeitgeber*innen häufig dagegen verstoßen würden. Das Recht auf Nichterreichbarkeit besagt, dass Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit, also nach der Arbeitszeit, am Wochenende, im Urlaub oder während einer anderen gerechtfertigten Abwesenheit von ihren Arbeitgeber*innen nicht kontaktiert werden dürfen. Die Unternehmen hatten daher bis zu dieser Woche Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer*innen dieses Recht zu gewähren. Die slowenische Handwerks- und Handelskammer unterstützt das Recht auf Nichterreichbarkeit, kritisiert jedoch die Maßnahme der Regierung. Diese sei nicht konkret genug formuliert und bürde den Unternehmen neue bürokratische und finanzielle Belastungen auf.
Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen hat Slowenien eine Lohnreform im öffentlichen Sektor abgeschlossen. Die Besoldungsgruppen erfahren ebenfalls eine Änderung. Das Grundgehalt in der ersten Besoldungsgruppe wird auf den Mindestlohn im Jahr 2024 festgesetzt, das heißt auf 1.253,90 Euro brutto. Die Auszahlung der Gehaltserhöhungen erfolgt in sechs Raten, beginnend mit der ersten Rate zum 1. Jänner 2025 und endend mit der letzten Rate zum 1. Jänner 2028. In den ersten drei Raten werden jeweils zwölf Prozent der geplanten Erhöhung ausgezahlt, in den nächsten beiden Raten jeweils 15 Prozent und in der letzten Rate der Restbetrag. Die Reform der Gehaltserhöhung führt zu zusätzlichen Belastungen des Staatshaushalts in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.
Vom 18. bis 22. November feiert Slowenien die Allgemeine Woche der Bibliotheken unter dem Motto "Lass uns in der Bibliothek abhängen!", inspiriert von den Grundsätzen des Manifests von Ljubljana. Bibliotheken wollen mit einer Reihe von Veranstaltungen ein Zeichen für die Bedeutung des Lesens und die Rolle der Bibliotheken als soziale und kulturelle Zentren setzen, unter anderem mit einem Flashmob des Lautlesens in 22 Städten. Bibliothekar*innen betonen, dass Bibliotheken nicht nur Informationsquellen, sondern auch Orte der Begegnung und Konzentration seien, die den Zugang zu Wissen und die gesellschaftliche Integration fördern würden. In Slowenien gibt es rund 60 allgemeine Bibliotheken, durch zahlreiche Spezial- und Hochschulbibliotheken ergänzt.
Die Stadt Ljubljana plant die Verbindung des alten und des neuen Teils des dortigen Zentralfriedhofs mit der neuen Allee Žale. Nach der Umgestaltung soll dieser Bereich in erster Linie von Fußgänger*innen genutzt werden, wobei auch Radfahrer*innen zugelassen werden sollen. Der Autoverkehr werde auf diesem Abschnitt verboten, mit Ausnahme der Busse des Personennahverkehrs von Ljubljana, der Interventionsfahrzeuge sowie der Fahrzeuge des öffentlichen Unternehmens Žale. Die Stadtverwaltung hat für das Projekt 10 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Rentner*innen, die mehr als 30 Prozent der slowenischen Bevölkerung ausmachen, sehen eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen mit Besorgnis und erwarten durch diese Verschlechterungen ihrer Situation. Die Regelung etwa, ein Prozent des Nettorentenbeitrags für die Langzeitpflege aufzuwenden, wird von ihnen als umstritten betrachtet. Dies würde sie im Vergleich zu anderen Bürger*innen in eine ungleiche Position bringen. Zudem wird gefordert, dass Rentner*innen, die weiterhin arbeiten, dabei auch ihre volle Rente erhalten sollen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Andernfalls würde mit einer Verfassungsklage gedroht.
Der 14. November ist in Slowenien der Tag der slowenischen Gebärdensprache. Die slowenische Gebärdensprache umfasst nur 25.000 Gebärden, was die Ausdrucksmöglichkeiten gehörloser Menschen im Vergleich zur slowenischen Schriftsprache mit über 110.000 Wörtern einschränkt. Die neue Online-Plattform soll diese Lücke schließen, indem sie die Benutzer*innen in die Erweiterung des Wörterbuchs einbezieht. Die Plattform ermöglicht es Einzelpersonen, zum Einsatz neuer Gebärden beizutragen. So sollen in den kommenden Monaten etwa 500 neue Gebärden hinzugefügt werden. Das Projekt unterstreicht auch die Bedeutung von Finanzwissen und der Integration von Gehörlosen. Denn: Untersuchungen zeigen, dass nur ein Drittel der Gehörlosen selbstständig Online-Banking nutzen.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor 18 Jahren nannte der Bürgermeister von Ljubljana – Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) – die Umgestaltung des Zentralmarkts als eines seiner wichtigsten Projekte. Nach einer 18-jährigen Wartezeit hat die Stadtverwaltung nun endlich alle erforderlichen Genehmigungen für Bauvorhaben auf oder in der Nähe der UNESCO-Welterbestätte erhalten. Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: Zunächst werden die Verkehrswege zurückgebaut und in die Nähe der Lebensmittelanlieferung verlegt. Außerdem werden Serviceeinrichtungen für den Markt geschaffen. Anschließend werden die öffentlichen Fußgängerbereiche saniert und erweitert. Unter dem Markt wird eine neue Tiefgarage mit 250 Pkw- und 300 Fahrradstellplätzen errichtet.
Vom 13. bis zum 24. November findet in der Stadt
Ljubljana zum 35. Mal das renommierte Internationale Filmfestival Liffe statt.
Auf dem Festival werden 91 Spielfilme, drei Kurzfilme und eine
Costa-Gavras-Retrospektive gezeigt. Neben dem Filmprogramm gibt es auch
aufregende Podiumsdiskussionen und Workshops. Es werden auch preisgekrönte Filme wie
"Anora" und "Der Brutalist" gezeigt. In Ljubljana ist das
Liffe an sechs Festival-Spielorten vertreten.
Nach einer Anhörung hat der EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel der slowenischen Kandidatin, Marta Kos (Renew), für das Amt der EU-Erweiterungskommissarin seine Unterstützung ausgesprochen. Die ehemalige slowenische Botschafterin in Deutschland und der Schweiz präsentierte bei der Anhörung die Prioritäten ihres Ressorts. Sie betonte, dass dies ein entscheidender Moment für eine größere und bessere EU sei. Außerdem wolle sie sicherstellen, dass der Erweiterungsprozess berechenbar und glaubwürdig sei und dass die Beitrittsländer für die Mitgliedschaft bereit seien. Zudem nannte sie die Unterstützung der Ukraine als eine ihrer Prioritäten.
Die achte Ausgabe des kulinarischen Festivals "November Gourmet Ljubljana" findet noch bis zum 30. November statt. Den ganzen November über bieten ausgewählte Restaurants in Ljubljana spezielle Herbstmenüs an, aber Angebote für auch Bier-, Wein- und Kaffeeliebhaber*innen. Ein besonderer Teil des Novemberprogramms ist der Förderung der Gastronomie unter jungen Menschen gewidmet und den ganzen Monat lang soll es zahlreiche Kochkurse, Verkostungen und Workshops geben.
Im Südwesten Sloweniens gibt es aufgrund der häufigen
Dürren und des schwierigen Karstgebiets häufig Probleme mit der
Wasserversorgung. Aus diesem Grund haben die Bürgermeister der zwölf Gemeinden
der Region ein gemeinsames Projekt beschlossen, um eine sichere und stabile
Wasserversorgung in diesem Teil des Landes zu gewährleisten. Das Projekt
umfasst den Bau neuer Wassernetze und die Reduzierung von Wasserverlusten in
der Karstregion. Das Projekt im Wert von rund 120 Millionen Euro wird
größtenteils von der EU finanziert und soll bis Ende 2029 abgeschlossen
sein. Es handelt sich um das größte Wasserversorgungsprojekt in der
Geschichte des unabhängigen Sloweniens.
Die Krise in der Pädiatrie in Ljubljana spitzt sich zu. Das Gesundheitszentrum von Ljubljana hat es weitgehend versäumt, die in letzter Zeit abgewanderten Ärzt*innen zu ersetzen und die bevorstehenden Pensionierungen könnten die Situation in der Hauptstadt und ihrer Umgebung noch weiter verschlechtern. Am letzten Tag des vergangenen Jahres hatte jedes zwanzigste Kind in der Gemeinde Ljubljana keine*n Hausärzt*in, Ende September dieses Jahres waren es 5.361 Personen unter 19 Jahren, also bereits jedes zehnte Kind.
Auf der Dunajska Straße in Ljubljana gibt es eine neue Schutzmaßnahme für Fußgänger*innen: Es wurde eine neue Ampel installiert, die die Farbe ihres Signals auch auf den Boden projiziert. In Slowenien wird bei Ampeln nur Rot auf den Boden angezeigt, während im Ausland meist auch Grün auf den Boden projiziert wird. Diese Maßnahme ist vor allem für Smartphone-Nutzer*innen gedacht, da sie die Ampel nicht nur auf dem Ampelschirm sehen, sondern auch auf der Straße und auf dem Handy.
Das Gesundheitszentrum Ljubljana setzt ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit, indem es eine Ausschreibung für den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge veröffentlicht. Geplant ist die Anschaffung von Pkw und Kleintransportern mit Elektroantrieb, die strenge technische und ökologische Anforderungen erfüllen müssen. Besonderen Wert legt man auf die Lebenszykluskosten, die Emissionen und den Kraftstoffverbrauch. Ziel ist es, den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Anbieter*innen können ihre Angebote bis zum 11. November 2024 einreichen.
In einem wichtigen Schritt zur Förderung nachhaltiger Mobilität haben die 21 Gemeinden der Stadtregion Ljubljana eine Vereinbarung zur Einführung eines öffentlichen E-Bike-Verleihsystems unterzeichnet. Innerhalb von vier Jahren sollen 94 Stationen, 549 E-Bikes und 854 Ladestationen installiert werden. Mit einer Gesamtinvestition von 5,4 Millionen Euro zielt das System darauf ab, die Anbindung an bestehende E-Bike-Stationen in Ljubljana zu verbessern und den Pendler*innenverkehr zu entlasten. Das System wird durch Nomago, Sloweniens größter Fernbusbetreiber, installiert und bietet einheitliche Bedingungen für alle Gemeinden.
Die Ausstellung "Räume der LGBT-Bewegung in Ljubljana" im Stadtmuseum beleuchtet die letzten 40 Jahre der LGBT-Bewegung in Ljubljana. Die Mitautorinnen Corinne Brenko und Suzana Tratnik zeigen, wie die Gemeinschaft sichere Räume für Reflexion, Sozialisierung und Kreativität geschaffen hat. Slowenien entkriminalisierte 1977 einvernehmliche homosexuelle Beziehungen und das Magnus-Festival von 1984 gilt als Beginn der organisierten Bewegung. Trotz der gesellschaftlich weiterhin präsenten LGBT-feindlichen Haltungen zeigt die Ausstellung die wichtigen Meilensteine der Bewegung und regt zur Auseinandersetzung an.
Mit 45 zu drei Stimmen hat die Nationalversammlung ein Gesetz über die neuen Grundlagen des Gehaltssystems im öffentlichen Sektor verabschiedet. Es führt eine Lohnskala ein, in der der Unterschied zwischen den Lohngruppen drei Prozent beträgt und die sichert, dass niemand unter dem Mindestbruttolohn von 1.253,90 EUR bezahlt wird. Der höchste Bruttolohn wird bei 8.821,04 EUR liegen. Die schrittweisen Gehaltserhöhungen starten 2025 und sollen bis 2028 vollständig umgesetzt sein. Zudem regelt das Gesetz die Anpassung der Gehälter an die Inflation.
Der Immobilienfonds der Renten- und Invalidenversicherung plant den Bau von rund 220 Wohnungen für ältere Menschen in verschiedenen slowenischen Gemeinden. Die Wohnungen mit Größen zwischen 45 und 65 Quadratmetern umfassen sowohl Miet- als auch betreute Einheiten und sollen bis Ende 2027 fertiggestellt sein. Die Gesamtinvestition beträgt 40 Millionen Euro, und die Regierung plant ein Darlehen von bis zu 20 Millionen Euro bei der Entwicklungsbank des Europarates in Anspruch zu nehmen. Projekte in Kranj, Novo mesto und Ribnica sind bereits im Bau, Genehmigungen für Standorte wie Ptuj und Maribor werden erwartet.
Am 1. Jänner 2025 wird Slowenien Vollmitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), nachdem die Nationalversammlung drei Gesetze zum Abschluss des Beitrittsprozesses verabschiedet hat. Diese Mitgliedschaft ermöglicht der slowenischen Raumfahrtindustrie, sich aktiv an ESA-Programmen zu beteiligen und ihre internationale Sichtbarkeit zu erhöhen. Der jährliche Beitrag steigt auf etwa 2,8 Millionen Euro, mit einer einmaligen Zahlung von 1,7 Millionen Euro für 2025. Über 90 Prozent der Beiträge fließen dank "geografischer Erstattung" an slowenische Unternehmen und Forschungseinrichtungen zurück.
Ein konsultatives Referendum über den Bau eines neuen Kernkraftwerkblocks in Krško war für November geplant. Ende letzter Woche sickerte jedoch durch, dass sich die slowenischen Parlamentsparteien darauf geeinigt haben, das Projekt unabhängig vom Ausgang des Referendums im Parlament zu unterstützen. Dies wäre eine gesetzeswidrige Missachtung des Willens des Volkes. Darüber hinaus wurde bereits zu Beginn der Diskussionen über die Einberufung eines Referendums davor gewarnt, dass die Bürger*innen nicht ausreichend über diese Frage informiert worden seien. Nach der Veröffentlichung dieser Informationen, beschlossen die Parlamentsparteien das Referendum zu diesem Thema abzusagen.
Die Situation in den slowenischen Pflegeheimen
verschlechtert sich. Der Personalmangel in Altersheimen ist inzwischen so
gravierend, dass er die sichere und qualitativ hochwertige Betreuung der
Bewohner*innen sowie die Gesundheit der Mitarbeitenden gefährdet. Die
Beschäftigten sind einer hohen Arbeitsbelastung und immer unberechenbareren
Arbeitszeiten ausgesetzt. Aufgrund von Überbelegung und Personalmangel werden
den Bewohner*innen von Altersheimen bereits grundlegende Tätigkeiten wie Hilfe
beim Aufstehen aus dem Rollstuhl vorenthalten. Dies hat zur Folge, dass die
Zeit, die für diese Tätigkeiten aufgewendet wird, unter dem erwarteten
Qualitäts- und Sicherheitsniveau der Pflege und Behandlung liegt. Trotz der
Bemühungen, junge Menschen für die Arbeit zu gewinnen, bewerben sich nur wenige
auf die ausgeschriebenen Stellen. Häufig gibt es überhaupt keine Bewerbungen.
Die Delegierten der slowenischen Oppositionspartei
Neues Slowenien (NSi) haben Matej Tonin für weitere zwei Jahre zum
Parteivorsitzenden gewählt. Er hatte keine*n Gegenkandidaten*in. Sein Hauptziel
sei es, bei den nächsten Parlamentswahlen 2026 ein gutes Ergebnis zu erzielen
und die Mitte-rechts-Position in der slowenischen Politik zu erneuern. In
seiner Rede kritisierte er die aktuelle Regierung von Robert Golob (GS –
Bewegung Freiheit) und sagte, dass die Oppositionsparteien der Regierung klare
Grenzen setzen müssen.
Am 18. Oktober erhielt der städtische Energieversorger
Energetika Ljubljana die Genehmigung für einen neunmonatigen Probebetrieb des
neuen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerks. Während des Probebetriebs, der schon vor
einiger Zeit hätte beginnen sollen, wird die Anlage Strom und Wärme erzeugen.
Bevor die Genehmigung für den Probebetrieb erteilt werden konnte,
mussten aufgetretene Mängel beseitigt werden. Nach erfolgreichem Abschluss
erhält die Anlage die Betriebsgenehmigung. Das 118-Millionen-Euro-Projekt hat
sich mittlerweile um mehrere Monate verzögert.
Die slowenische Polizei meldet für die ersten neun Monate des Jahres einen Rückgang der illegalen Migration um 17 Prozent. 37.212 Fälle wurden bearbeitet, das sind rund 7.500 weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ist auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn zurückzuführen. Slowenien hat die Grenzkontrollen mehrmals verlängert und weitere Verlängerungen sind möglich, da sich die Situation im Nahen Osten und weltweit verschlechtert, so Innenminister Boštjan Poklukar (GS – Bewegung Freiheit). Des Weiteren hat Österreich angekündigt, die Grenzkontrollen mit Slowenien Anfang November erneut zu verlängern.
Der Wohnfonds der Stadt Ljubljana hat in Zusammenarbeit mit der slowenischen Kammer für Architektur und Planung einen Planungswettbewerb für das neue Wohnviertel Rakova Jelša III ausgeschrieben. Der Fonds rechnet damit, 2025 einen Planungsvertrag abzuschließen, die ersten Planungsphasen des Viertels sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Der Fonds plant im Quartier 55 Wohnungen, die auf gemeinnütziger Basis vermietet werden sollen. Zudem wird das Paraplegiker*innen-Zentrum Ljubljana dort seine Räumlichkeiten haben, die barrierefrei gestaltet werden sollen. Der Wohnfonds Ljubljana wartet derzeit auf die Baugenehmigung für das größte Wohnprojekt mit 361 Wohnungen im Zentrum der Hauptstadt.
Ende September hat das slowenische Ministerium für Infrastruktur die Auftragnehmer für den Bau eines neuen Bahnhofs in Ljubljana ausgewählt. Das Konsortium wird voraussichtlich im Oktober mit den Arbeiten beginnen, 22 Monate sind für den Bau vorgesehen. Die Auftragnehmer müssen eine neue Überführung mit einer Bahnhofshalle bauen, die unter anderem Fahrkartenschalter, einen Wartebereich für die Fahrgäst*innen und Toiletten umfasst. Das Projekt wird das Land mehr als 243 Millionen Euro kosten. Das Land ist bestrebt, die Arbeiten so schnell wie möglich abzuschließen, um das Projekt mit Mitteln aus der Ausbau- und Resilienzfazilität finanzieren zu können.
Das slowenische Ministerium für solidarische Zukunft möchte mehr Bürger*innen den Zugang zu gemeinnützigen Wohnungen ermöglichen. Die wichtigste Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Anhebung des Richtsatzes für die Berechtigung zur Anmietung einer gemeinnützigen Wohnung. Derzeit dürfen Antragsteller*innen oder ihre Haushalte keine anderen Wohnungen, Wohngebäude oder andere Immobilien besitzen, die mehr als 40 Prozent des Wertes der förderbaren Wohnung ausmachen. Nach dem neuen Gesetz soll dieser Prozentsatz auf 60 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus werden die Bedingungen für die Teilnahme von Gewaltopfern an öffentlichen Ausschreibungen für gemeinnützige Wohnungen erleichtert.
Die Europäische Kommission hat Ljubljana den Titel "Climate-Neutral and Smart City" verliehen. Die slowenische Hauptstadt ist eine von 20 europäischen Städten, die diesen Titel im Rahmen der Mission 100 Climate-Neutral und Smart Cities erhalten haben. Ljubljana erreichte 90 von 100 möglichen Punkten und gilt als Vorbild für andere europäische Städte. Um den Titel zu erhalten, hat die Stadtverwaltung von Ljubljana auch einen Aktionsplan zur Dekarbonisierung der Stadt bis 2030 erstellt. Die Preisverleihung findet am 22. Oktober 2024 im Europäischen Parlament in Straßburg statt.
Vergangene Woche fand in Ljubljana das 11. internationale Comic-Festival Tinta statt. Die heurige Ausgabe des Festivals fand an acht Orten statt und stellte Autorinnen in den Mittelpunkt. Zu sehen war eine internationale Ausstellung einer Gruppe von mehr als 30 Künstlerinnen aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro, Griechenland und Ungarn, die im Rahmen des europäischen Projekts WOMCOM entstanden ist. Neben den Ausstellungen standen Diskussionen und Vorträge auf dem Programm.
Das Verfahren zur Anerkennung Palästinas im slowenischen Parlament wurde zuletzt durch Komplikationen beeinträchtigt. Denn die slowenischen Oppositionsparteien Slowenische Demokratische Partei (SDS) und Neues Slowenien (NSi) haben im Sommer einen Antrag an das Verfassungsgericht gestellt, die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung zur Anerkennung Palästinas zu prüfen. Es handle sich bei der Anerkennung um Verfahrensmissbrauch. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag nun mit der Begründung, es sei für eine solche Prüfung nicht zuständig, ab.
Die Stadt Ljubljana hat Pläne für eine neue Wohnanlage vorgestellt. Im Stadtteil Stanežiče sollen rund 2.400 neue, gemeinnützige Wohnungen für mehr als 7.000 Menschen entstehen. Geplant ist auch unterstützende Infrastruktur, die eine Bibliothek, ein Altersheim, ein Gesundheitszentrum, einen Kindergarten und eine Grundschule umfasst. Darüber hinaus sind Grünflächen für Erholung und Sport sowie Kinderspielplätze vorgesehen. Voraussetzung für die Realisierung dieses Projektes wäre allerdings der Ausbau der Straße, die in diesen Stadtteil führt.
Im Oktober feiert die Stadt Ljubljana den Monat der psychischen Gesundheit, der das Bewusstsein für verschiedene psychische Probleme schärfen und die Stigmatisierung in diesem Bereich abbauen soll. Vor diesem Hintergrund wurden am 8. Oktober die neuen Räumlichkeiten des Zentrums für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Ljubljana eröffnet. So sollen die Dienstleistungen, die bisher in verschiedenen Abteilungen des Gesundheitszentrums erbracht wurden, an einer Stelle in Anspruch genommen werden.
Die slowenische Wissenschaft kann einen großen Erfolg
für sich verbuchen. Denn Slowenien hat vom Rat der Europäischen Organisation
für Kernforschung (CERN) eine positive Stellungnahme zur Vollmitgliedschaft
erhalten. Das heißt: Slowenien wird im zweiten Halbjahr 2025 Vollmitglied des
CERN. Das Land wird einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 3,7 Millionen
Euro zahlen. Eine CERN-Mitgliedschaft gilt als große Anerkennung und
Chance für die Wissenschaft.
Die Oppositionsparteien haben bereits im Sommer eine Initiative für ein Referendum über Veranstaltungen im Stadtpark Tivoli beim Gemeinderat von Ljubljana eingereicht. Sie sind der Meinung, dass es keine Ausnahmen für die Durchführung von Veranstaltungen im Park geben sollte. In seiner Sitzung vom 30. September lehnte der Gemeinderat diese Initiative ab. Eine Bürger*inneninitiative, die ebenfalls ein Referendum zum selben Thema fordert, hat Anfang September mit der Unterschriftensammlung begonnen. Eine Woche vor Ablauf der Frist hatte sie jedoch erst 1.000 der erforderlichen 11.000 Unterschriften gesammelt, so dass ein diesbezügliches Referendum aller Voraussicht nach nicht stattfinden wird.
Ab Oktober bietet der Personenverkehr in Ljubljana eine neue nachhaltige Mobilitätslösung an. Im Stadtteil Sostro wird ein Elektroauto zur Verfügung stehen, das ältere Menschen sicher, zuverlässig und kostenlos zu Gesundheitseinrichtungen, Apotheken und Behördenstellen in Ljubljana bringt. Das Service wird von Montag bis Freitag zwischen sieben und 15 Uhr angeboten. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist eine Reservierung mindestens einen Tag vor der geplanten Fahrt erforderlich. Die Reservierung erfolgt telefonisch und ist rund um die Uhr an allen Wochentagen möglich.
Am 30. September begann in Ljubljana das bereits 23. Festival für Senior*innen, welches heuer unter dem Motto "Wir sind alle eine Generation!" stattfindet. Das dreitägige Festival bietet ein sehr reichhaltiges Programm. Es gibt mehr als 130 kulturelle Angebote von Vereinen aus ganz Slowenien und dem Ausland und 40 Vorträge und Workshops zu den Themen Gesundheit und aktives Altern stehen auf dem Programm. Auch die Langzeitpflege und die Integration älterer Menschen in die Gestaltung räumlicher Gemeinschaften wird ein wichtiges Thema des Festivals sein.
Ab Oktober wird in Slowenien eine neue Methode zur Berechnung der Netztarife eingeführt. Errichtet werden fünf Zeitblöcke mit unterschiedlichen Preisen, wobei die Preise im Winter höher sein werden als im Sommer. Darüber hinaus wird die slowenische Regierung ab Anfang nächsten Jahres die Strompreisregulierung beenden und die Umlage für erneuerbare Energien wieder einführen. Expert*innen gehen davon aus, dass diese Änderungen zu einer Erhöhung der Endrechnung für die Verbraucher*innen um 40 Prozent führen könnten. Das System wird überarbeitet, damit das Netz die höhere Belastung durch die Elektrifizierung von Heizung und Verkehr bewältigen kann.
In Ljubljana und weiteren slowenischen Städten startet Ende September das 15. Migrant*innenfilmfestival. Gezeigt werden 22 Filme aus 14 Ländern und ein Rahmenprogramm mit zehn Vortragenden. Das heurige Festival beleuchtet anhand von Filmvorführungen und Gastbeiträgen die Gewalt in Palästina, die Kriminalisierung von Solidarität, Frauen in der Migration, Gewalt an den Grenzen, Krisen und Profitgier. Neben den Filmvorführungen finden Diskussionen mit Filmemachern und Vertreter*innen von Flüchtlingsorganisationen statt.
Der Wohnfonds Ljubljana erhält 16 Millionen Euro aus dem staatlichen Wohnfonds zur Kofinanzierung von zwei Wohnbauprojekten. Das erste Projekt sieht den Bau von 87 neuen gemeinnützigen Wohnungen im Stadtteil Zelena jama vor, während das zweite Projekt den Bau eines Viertels mit 97 neuen Wohnungen am Stadtrand vorsieht. Darüber hinaus hat der Wohnfonds Ljubljana seine vierte Ausschreibung für städtische Wohnungen für junge Menschen veröffentlicht, da seine Kapazität in den letzten sechs Monaten gestiegen ist. Damit stehen voraussichtlich weitere 75 Mietwohnungen für junge Alleinlebende, Paare und Familien in Ljubljana zur Verfügung.
Das slowenische Verteidigungsministerium hat den Bau eines medizinischen Notfallzentrums angekündigt, das das Land rund 87 Millionen Euro kosten wird. Das Krankenhaus wird auf einer Fläche von 18.700 Quadratmetern vier Operationssäle, einen Hubschrauberlandeplatz und 160 neue Krankenhausbetten umfassen. Das Krankenhaus soll auch für zivile Zwecke genutzt werden und von der Universitätsklinik Ljubljana betrieben. Darüber hinaus ist ein Cyberabwehrzentrum im Wert von 33,5 Millionen Euro geplant.
Nach Komplikationen bei der Ernennung der neuen EU-Kommission gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union), am Dienstag bekannt, dass die designierte slowenische Kommissarin Marta Kos (parteilos) mit dem Ressort Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik betraut wird. Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) bestätigte die Nominierung und erklärte, Slowenien übernehme eine verantwortungsvolle Aufgabe. Er wies darauf hin, dass Slowenien durch dieses Ressort eine Schlüsselrolle bei der Sicherung von Stabilität und Frieden in Europa einnimmt.