Europäische Kommission droht Slowenien mit Vertragsverletzungsverfahren

Im Oktober 2024 hat die slowenische Energieagentur eine neue Methode zur Berechnung der Netzgebühren für Strom eingeführt. Dies hat aufgrund der höheren Kosten zu heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit und bei der Regierung geführt. Das slowenische Ministerium für Umwelt, Raumplanung und Energie forderte die Agentur wiederholt auf, das neue System zu ändern. Die Mitglieder des Verwaltungsrates wurden zum Rücktritt aufgefordert. Aufgrund dieses Drucks wandte sich die unabhängige Energieagentur an die Europäische Kommission. Diese forderte das Ministerium daraufhin auf, die Unabhängigkeit der Agentur zu respektieren. Sollte sich die Regierung oder das Ministerium weiterhin in die Arbeit der Agentur einmischen, werde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sie einleiten.