Misstrauensantrag gegen slowenischen Innenminister gescheitert

21.1.2025

Gegen den slowenischen Innenminister Boštjan Poklukar (GS – Bewegung Freihet) wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. Die Opposition forderte ein Misstrauensvotum wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung des Polizeidirektors und der Verschlechterung der Sicherheitslage im Land im Laufe der Amtszeit von Poklukar. Der Polizeidirektor trat vergangene Woche zurück – das sicherte Poklukar zumindest die Unterstützung der Koalitionspartner Sozialdemokraten (SD) und Linke. Der Antrag scheiterte, da nur 29 von 46 erforderlichen Abgeordneten dafür stimmten. Das heißt: Poklukar bleibt Innenminister.