Zweite tschechische Regierungsbildung: Mehr Klarheit im März?

Die zweite Runde der Regierungsbildung in Tschechien bringt weiterhin keine spürbaren Ergebnisse. In der ersten Märzwoche 2018 will sich die Partei ANO (JA) von Andrej Babiš entscheiden, inwieweit ihr Programm mit den Inhalten der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KSČM) und der rechtsextremen "Freiheit Direkte Demokratie" (SPD) übereinstimmt, bzw. ob sie als mögliche Regierungspartner in Frage kommen. Über programmatische Schnittstellen mit der "Tschechischen sozialdemokratischen Partei" (ČSSD) soll gegen Mitte März entschieden werden. Eine neue Regierungsbildung sei aber erst nach einem innenparteilichen ČSSD-Referendum möglich, sagt die Partei ANO. Inzwischen bereiten sechs der neun im Parlament vertretenen Parteien eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses vor, in der sie versuchen werden, die Handlungsmöglichkeiten der geschäftsführenden Babiš-Regierung zu begrenzen. Die Regierung scheiterte Mitte Jänner beim Vertrauensvotum im Parlament, allerdings führt sie trotzdem u.a. große Personalveränderungen in vielen staatlichen Behörden durch.