Zagreber Stadtverwaltung erlässt MillionärInnen Schulden

Seit 1. Jänner 2019 hat die Zagreber Stadtverwaltung begonnen, das Gesetz zum Erlass von Schulden unter 20.000 kroatischen Kuna (ca. 2.700 Euro), das 2018 vom kroatischen Parlament verabschiedet wurde, umzusetzen. Bereits bei der Verabschiedung des Umsetzungsplans im Zagreber Gemeinderat Ende 2018, wurde bekannt, dass vom Schuldenerlass auch mehrere Dutzend wohlhabende Zagreber BürgerInnen (hochbezahlte Fußballprofis, UnternehmerInnen, etc.) profitieren werden, weswegen die Öffentlichkeit protestiert. Die Personen häuften die Schulden hauptsächlich über Firmen an, die nun insolvent sind. Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (BM 365 – Arbeits- und Solidaritätspartei) erklärte damals, dass er einen Schuldenerlass für Reiche um jeden Preis verhindern werde. Drei Monate später stellte sich heraus, dass dies nur leere Worte waren, und die Schulden pauschal abgeschrieben werden. Die Erklärung der Zagreber Stadtwerke lautete etwa, dass es zu umständlich gewesen wäre, wegen 50 Personen besondere Kriterien zu erstellen. In anderen kroatischen Städten werden die Schulden erst nach Prüfung des Eigentums und der Bezüge erlassen.