Zagreber Staatsanwaltschaft ergänzt Anklage gegen Bürgermeister

Die Zagreber Staatsanwaltschaft gab am 14. Dezember 2018 bekannt, dass die Anklageschrift im großen Korruptionsprozess gegen den Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (BM365, Arbeits- und Solidaritätspartei), der seit Mitte Oktober 2018 läuft, um zwei Punkte ergänzt wird. So wird dem Bürgermeister Bandić auch Steuerhinterziehung in Höhe von 3,7 Millionen kroatischer Kuna (circa 500.000 Euro) vorgeworfen. Es handelt​ sich um nicht verrechnete Einkommenssteuer auf Wahlspenden, die er für die Präsidentschaftswahl 2009 sowie zwei Jahre danach erhielt. Weiters wird ihm die Begünstigung eines Privatunternehmens bei der Auftra​​gsvergabe für Abfallentsorgung vorgeworfen. Beide ​Fälle wurden bereits von der Staatsanwaltschaft untersucht, jedoch forderte das Zagreber Landesgericht zusätzliche Untersuchungen vor der Anklageerhebung. Nachdem die Staatsanwaltschaft diese vorgenommen hat, sollen die Anklagepunkte nun wieder Teil des Prozesses werden. ​