Zagreber Bürgermeister kürzt Ausgaben für Kinder massiv

​Der neue, linksgerichtete Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) will im kommenden Budgetjahr die Sozialausgaben der Stadt für Geburtenförderung massiv kürzen. So soll das Betreuungsgeld, das arbeitslosen Müttern oder Vätern mit mehr als drei Kindern bis zu deren 15. Lebensjahr ein monatliches Einkommen von rund 600 Euro ermöglicht, bis Mai 2022 praktisch eingestampft werden. Dann soll der Betrag auf rund 130 Euro reduziert und nur Elternteilen ausgezahlt werden, deren Kinder nicht älter als sieben Jahre alt sind. Obwohl sich die Maßnahme, die vom inzwischen verstorbenen Bürgermeister Milan Bandić 2016 eingeführt wurde, ​für das Budget langfristig als untragbar herausgestellt hat und Korrekturen gefordert wurden, sind die rund 5.800 Empfänger*innen mit ihren rund 16.000 Kindern schockiert über die drastische Kürzung einer deklariert linken Stadtregierung. Verfassungsrechtsexpert*innen glauben sogar, dass die Entscheidung vom Verfassungsgericht aufgehoben werden könnte, da das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht befolgt werde. Dies ist jedoch nicht der einzige Plan der Stadt, der kritisiert wird. So soll die einmalige Geburtenprämie nach Plänen von Bürgermeister Tomašević für alle Kinder 330 Euro betragen. Die bisherige Regel sah 240 Euro für das erste Kind, 480 Euro für das zweite und 7.200 Euro für das dritte Kind vor. Diese Beträge wurden zum 6. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt. Vizebürgermeisterin Danijela Dolenc (M) argumentierte, dass Familien mit mehr Kindern nicht wertvoller seien als jene mit nur einem Kind. Durch die Neuregelung sollte ​diese Ungerechtigkeit ausgebessert werden. Weiters will die linke Stadtregierung auch die kostenlosen Schulbücher für alle Mittelschüler*innen einstellen. Ihrer Meinung nach sei es ungerecht, dass alle, ungeachtet der Vermögensverhältnisse, das Recht auf kostenlose Schulbücher hätten.