Zagreber Budgetentwurf für 2017 abgelehnt

2.12.2016

​Gestern, den 1. Dezember 2017, stellte der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) bei der Sitzung des Stadtparlaments den Stadtbudgetentwurf für 2017 in Höhe von rund 7,3 Mrd. HRK (973,3 Mio. EUR) vor. Der Vorsitzende der Zagreber "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ), Andrej Plenković, erklärte, dass seine Partei den Budgetentwurf nicht unterstützen werden, da kein Entwicklungsplan für die Stadt enthalten sei. Ohne die Unterstützung der HDZ hat Milan Bandić jedoch nicht die nötige Stimmmehrheit im Stadtparlament, die er für die Budgetverabschiedung benötigen würde. Da die Zagreber "Sozialdemokratische Partei" (SDP)  sowie die Zagreber "Kroatische Volkspartei" (HNS) ebenfalls angekündigten, den Entwurf nicht annehmen zu wollen, könnte dies zu einer städtischen Regierungskrise führen. Falls nämlich bei der Sitzung am 20. Dezember 2017 kein neuer Budgetentwurf vorgeschlagen wird, wird die Stadt Zagreb bis zu den Kommunalwahlen im Mai 2017 vom Regierungsbeauftragten übernommen. Das Stadtbudget könnte dann zum ersten Mal nach 16,5 Jahren nicht angenommen werden.

Quelle: Večernji list, Zagreb