Zagreb: Opposition blockiert Gemeinderat

​Der Zagreber Gemeinderat tagt bereits seit dem 9. Dezember 2019, was so bislang noch nie dagewesen ist. Grund dafür ist der Ärger der Opposition darüber, dass Zagrebs Bürgermeister Milan Bandić (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) gleich nach dem Ende der 29. Sitzung am 9. Dezember eine neue Sitzung für 16. Dezember einberufen hatte. Auf der Tagesordnung stand nur ein Thema, die Änderungen der Statute der Zagreber Gesundheitseinrichtungen. Das empörte die Opposition deswegen, weil ähnliche Sitzungsanträge in der Vergangenheit wegen Kostenfragen abgelehnt worden waren. Die Gemeinderätinnen und -räte beschlossen daher aus Protest, die noch zu behandelnden Tagespunkte bewusst in die Länge zu ziehen: Die maximale Redezeit wurde voll ausgekostet und alle meldeten sich so oft wie möglich zu Wort. Dies führte schlussendlich dazu, dass dem Gemeinderatsvorsitzenden Drag Prgomet (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) nichts anderes übrig blieb, als eine weitere Sitzung für den 23. Dezember 2019 einzuberufen.