Zagreb: Bürgermeister muss keine Steuern für Wahlkampfspenden zahlen

Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (BM 365 – Arbeits- und Solidaritätspartei) konnte einen Etappensieg in seinen zahlreichen Justizprozessen erzielen. Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte kürzlich das Urteil des Zagreber Verwaltungsgerichtes, wonach Bürgermeister Bandić keine Steuern für Wahlkampfspenden zahlen muss. Die Zagreber Steuerbehörde forderte mit Verzugszinsen rund 18 Millionen Kroatische Kuna (circa 2,4 Millionen Euro) von Bandić. Diesem wurde noch drei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen 2009 für diese Wahlen Geld auf das Konto eingezahlt. Insgesamt wurden 24 Millionen Kroatische Kuna (circa 3,2 Millionen Euro) auf das Konto eingezahlt, die die Steuerbehörde als Privateinkommen von Bandić definierte. Die Anwälte von Bandić konnten jedoch belegen, dass keine Vorschrift die weitere Einzahlung von Spenden, auch nach den Wahlen, verbiete, weswegen die Steuerbehörde das Geld nicht von Bandić einfordern könne.