Wahlsieger Babiš und Präsident Zeman bevorzugen Minderheitsregierung

Heute Nachmittag, am 31. Oktober 2017 soll der Vorsitzende der Partei ANO (JA), Andrej Babiš von Staatsoberhaupt Miloš Zeman formell mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Bereits im Vorfeld des Treffens im Schloss Lány informierte Babiš, er wolle eine Minderheitsregierung bilden, da er keine Unterstützung von den gewünschten KoalitionspartnerInnen habe. Im Kabinett sollen die bisherigen ANO-MinisterInnen bleiben, so Babiš. Eine Minderheitsregierung würde auch Zeman bevorzugen. Es bleibt jedoch unklar, ob eine Babiš-Regierung das vorgeschriebene Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus für sich gewinnen könnte. Zum heutigen Treffen wird auch der bisherige Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Radek Vondráček (ANO) eingeladen, der wahrscheinlich der neue Präsident des Unterhauses wird. Über die Besetzung der weiteren Posten sind sich die Parteien noch nicht einig. Über die Regierung sowie andere Angelegenheiten kann offiziell erst nach der Sitzung des Unterhauses am 20. November 2017 entschieden werden.