Wahlpannen in Berlin könnten zu Wahlwiederholung führen

Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei den Wahlen im vergangenen September werden voraussichtlich nicht nur die Wahlen in Berlin wiederholt. Im Zusammenhang mit der absehbaren Wiederholung der Berlinwahl wächst der Druck auch auf Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), der zuvor als Innensenator die politische Verantwortung für die Wahlen in Berlin trug. Geisel lehnt einen Rücktritt aber bis dato ab, obwohl die Koalitionspartner*innen in den vergangenen Tagen merklich auf Distanz zu Geisel gingen. Die Ampel-Koalition will nun auch die Abstimmung in rund 300 der knapp 2.300 Berliner Wahllokale für die Bundestagswahl wiederholen lassen. Ein entsprechender Vorschlag sei bereits im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eingegangen, über den das Parlament noch abstimmen muss. Gegen den Bundestagsbeschluss kann allerdings auch noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.​