Volksabstimmung zur serbischen Verfassungsänderung am 16. Jänner 2022

​Der serbische Parlamentsvorsitzende Ivica Dačić (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) hat für 16. Jänner 2022 eine Volksabstimmung über die Änderung der serbischen Verfassung anberaumt. Bei der Volksabstimmung geht es um die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Justizbereich. Sollten die stimmberechtigten Bürger*innen für Verfassungsänderungen stimmen, würden die Richter*innen und Gerichtspräsident*innen künftig ausschließlich vom Hohen Richterrat gewählt werden. Die Zusammensetzung und das Wahlprozedere für Mitglieder des Hohen Richterrats sollen sich allerdings nicht verändern. Die geplanten Änderungen der staatlichen Verfassung würden laut Serbiens Justizministerin Maja Popović (parteilos) die Rechtssicherheit der Bürger*innen erhöhen und den Regierungseinfluss auf Justiz und Staatsanwaltschaft verringern.